Die Abkehr der Schweiz von der EU führt zur Verunsicherung rund um den See. Hilft jetzt der kleine politische Grenzverkehr?
Konstanz - Über dem Schnee bedeckten Säntis strahlt die Sonne. Hoher Besuch ist auf den höchsten Berg (2501 Meter) der Appenzeller Alpen gekommen. Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Bergbahn zur Gipfelstation bestiegen, außerdem der Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch, und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Dessen baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann hat seinen Verkehrsminister Winfried Hermann geschickt.
Der Grund der Zusammenkunft ist an diesem schönen Tag tief unten im Dunst durchaus zu erkennen. Es ist der Bodensee und die dort betriebene internationale Zusammenarbeit. Seit 50 Jahren gibt es dafür die Internationale Bodenseekonferenz (IBK), eine politische Plattform für mehr als 100 grenzüberschreitende Kooperationen.
Das Problem stinkt zum Himmel
Das Gremium, in dem auch das Land Bayern oder der eigentlich mit einem eigenen großen Gewässer ausgestattete Kanton Zürich vertreten sind, dürfte außerhalb regionalpolitischer Zirkel wenig bekannt sein. Doch es hat viel erreicht, schon in seiner Frühphase. Damals, zu Beginn der 1970er Jahre, „war das Problem sogar riechbar“, wie es der Regierungsrat Alfred Stricker, amtierender IBK-Vorsitzender und stellvertretender Landammann von Appenzell-Außerrhoden formulierte. Europas größter Trinkwasserspeicher drohte umzukippen. Er wurde gerettet. Rund um den See entstanden Kläranlagen – nicht nach den gleichen Standards, aber doch im Gleichschritt.
So sieht die Zusammenarbeit in der Vier-Länder-Region oft aus, egal ob es um Verkehr, Tourismus oder Klimaschutz geht. Immer ist es freundschaftlich, immer kooperativ – wenn man ein gemeinsames Ziel verfolgt –, aber immer auch ein wenig kompliziert. Denn der See ist nicht nur gemeinsamer Verkehrsraum, Wasserspeicher und touristischer Anziehungspunkt. In seiner Mitte verläuft auch eine EU-Außengrenze.
Am Bodensee gibt es nicht nur Tourismus
Die hat gerade wieder an Bedeutung gewonnen, seit die Schweiz im vergangenen April die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat. Die Situation gleicht derjenigen von 1992, als der Schweizer EU-Beitritt an einer Volksabstimmung scheiterte. Damals reagierten die Politiker in den Ostschweizer Kantonen mit einer Intensivierung der IBK-Kontakte. Jetzt setzen sie wieder auf diese Karte. Mit der kleinen Außenpolitik wollen sie retten, was zu retten ist.
Wer die Bodenseeregion nur als touristische Destination wahrnimmt, verkennt, dass es sich hier um einen industriell hoch entwickelten Wirtschaftsraum handelt. Weltmarktführer gibt es nicht nur in Friedrichshafen und im österreichischen Vorarlberg, sondern auch auf der südlichen Seeseite und entlang des Alpenrheins in Sankt Gallen, Appenzell und Liechtenstein.
Der Schwexit ist für viele Unternehmen eine Katastrophe
Für viele dieser hoch spezialisierten Mittelständler gilt der bereits als Schwexit bezeichnete Ausstieg aus den EU-Verhandlungen als Katastrophe. „Die Schweiz steht unter Druck. Den Menschen ist noch nicht klar, dass es jetzt nicht einfach so weitergeht“, sagt Gerald Schneider. Der Konstanzer Politikprofessor ist selbst Schweizer und registriert eine starke Nationalisierung der Politik in seinem Heimatland.
„Wir erleben eine Erosion des traditionellen Liberalismus in der Schweiz.“ Selbst die einst großbürgerlich-liberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) habe einen rechtskonservativen Schwenk vollzogen. Viele Großunternehmen würden von international rekrutierten CEOs geleitet, die kein Interesse an der Schweizer Innenpolitik hätten. Die Folge sei fatal. „Der Teil der Wirtschaft, der international denkt, ist nicht mehr ausreichend repräsentiert.“ Auf diese Weise werde in der Schweiz etwas geschaffen, was dort bisher unbekannt sei, warnt Schneider: Arbeitslosigkeit.
„Die Metropolen müssen ich rüsten“
Wenn es die große Politik verbasele, könne der kleine politische Grenzverkehr wohl wenig ausrichten, vermutet Schneider. Ob es der Berner Politik allmählich bewusst wird? Bundespräsident Cassis kündigte auf dem Gipfel die Bildung einer zwischenstaatlichen Regierungskommission an, die als Scharnier zwischen der IBK und den nationalen Regierungen fungieren soll. Es gehe darum, die Regionen stärker in Europa einzubringen, begrüßte der Vorarlberger Wallner den Vorstoß. „Die Metropolen müssen sich rüsten. Wir werden dort auftauchen“, kündigte er an.
Wie wichtig es ist, sich als Grenzregion in den Hauptstädten Gehör zu verschaffen, war während der Coronakrise deutlich geworden, als die Grenzschließungen, beschlossen in Berlin, Bern und Brüssel, alle bestehenden Verbindungen am Bodensee kappten. Für die Menschen war es ein Schock. Die Verbindungen waren doch enger, als mancher dachte.