In einem Klinikum in Weinsberg werden heute bereits süchtige Straftäter behandelt. Nun soll es eine zusätzliche Einrichtung in Schwäbisch Hall geben. Foto: dpa/Julian Buchner

In Schwäbisch Hall soll eine Einrichtung zur Behandlung süchtiger Straftäter entstehen. Die Stadt knüpft ihre Zustimmung allerdings daran, dass sie vom Land für andere Projekte Geld bekommt.

Das Land Baden-Württemberg will in Schwäbisch Hall für fünfzig bis sechzig Millionen Euro einen neuen Psychiatriestandort mit hundert Plätzen zur Behandlung von süchtigen Straftätern errichten. Wie aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats zu erfahren war, wird die Stadt den Plänen wohl zustimmen. Zur Voraussetzung mache sie aber, dass das Land komplett die Finanzierung des Campus‘ Schwäbisch Hall, einer Außenstelle der Hochschule Heilbronn, übernimmt. Auch Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau seien an die Zustimmung geknüpft.

Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) habe signalisiert, bei den Ressortkolleginnen – Theresa Bauer (Grüne/Wissenschaft) und Nicole Razavi (CDU/Landesentwicklung und Wohnen) – um Unterstützung zu werben.

Mehr als hundert Straftäter warten auf einen Therapieplatz

Das Sozialministerium steht unter Druck. Mehr als hundert Straftäter warten derzeit auf ihre Therapie im so genannten Maßregelvollzug. In diesem Jahr mussten schon sieben Verurteilte entlassen werden, denen nicht rechtzeitig ein Platz in einer geschlossenen Entzugsklinik angeboten werden konnte. Im vergangenen Jahr waren es dreissig.

Bis der an die Justizvollzugsanstalt grenzende Neubau im Haller Industriegebiet fertiggestellt ist, soll das Ex-Gefängnis Fauler Pelz in Heidelberg für Entlastung sorgen. Die Kommune lehnt den Plan kategorisch ab. Das Land droht nun, die Stadt baurechtlich zu entmachten.