Seit der Flutkatastrophe im Ahrtal diskutiert die Politik über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Immobilienbesitzer. Nun kommt etwas Bewegung in die Debatte.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) drängt mit seinem Kollegen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), den Bund zu einer Regelung in Sachen Pflichtversicherung für Elementarschäden. Es werde Zeit, dass da ein Knopf dran gemacht werde, sagte Kretschmann unserer Zeitung. Baden-Württemberg setzt das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf die Tagesordnung. Danach soll der Bund bis Ende 2022 einen Vorschlag erarbeiten.
Justizminister haben Verfassungsmäßigkeit geprüft
Die Justizminister der Länder hatten ihrerseits am Mittwoch mit einem Beschluss verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt. Das Thema Pflichtversicherung war nach der Flutkatastrophe 2021 aufgekommen. In Baden-Württemberg haben die allermeisten Immobilienbesitzer eine Elementarschadenversicherung.
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