Nach der Diskussion im Bund spricht sich der Gewerkschaftsbund auch für eine Reform auf Landesebene aus. Wie wahrscheinlich ist das noch in der laufenden Legislaturperiode?
Nach der Diskussion um Sondervermögen und Schuldenbremsenreform auf Bundesebene hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sich für eine Expertenkommission auch im Land ausgesprochen. „Diese sollte – nach dem Vorbild im Bund – Vorschläge entwickeln, wie auch die Schuldenbremse in der baden-württembergischen Landesverfassung investitionsfreundlich modernisiert werden kann“, schreibt der DGB-Vorsitzende Kai Burmeister in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der unserer Zeitung vorliegt. Und weiter: „Baden-Württemberg sollte den Anspruch haben, diesen Rück-Moment klug zu nutzen und in dauerhaft verlässliches politisches Handeln zu übersetzen.“ Der DGB sähe es als großen Fehler, es beim Status quo zu belassen, so Burmeister.
Reform vor Landtagswahl unwahrscheinlich
Kretschmann hatte sich in der Vergangenheit ebenso wie Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) offen für Reformen gezeigt. Ob sich der Ministerpräsident dieses Großprojekt für sein letztes Regierungsjahr allerdings ans Bein binden wird, ist fraglich. Erst am Vortag hatte Kretschmann gesagt: „Ich möchte nochmal betonen, dass ich ein Anhänger der Schuldenbremse bin, war und sein werde.“ Auch CDU-Landeschef Manuel Hagel war in der jüngeren Vergangenheit von seiner harten Haltung abgewichen und hatte sich nicht mehr grundsätzlich gegen Reformen ausgesprochen. Bei der Diskussion um Sondervermögen auf Bundesebene hatte er aber klar gemacht, dass auf der anderen Seite Einsparungen bei den Ausgaben – etwa beim Bürgergeld – stehen müssten.
Der Gewerkschaftsbund hatte im Herbst eine Studie vorgelegt, die einen Investitionsbedarf von 165 Milliarden Euro allein in Baden-Württemberg in den kommenden zehn Jahren sieht. Es gelte, in Baden-Württemberg ein attraktives Investitionsumfeld zu schaffen, schreibt der DGB-Vorsitzende weiter. Es spreche viel dafür, über die künftige Finanzpolitik des Landes einen möglichst breiten, parteiübergreifenden Konsens zu finden.