Grün-Schwarz hat in diesem Jahr keine zusätzlichen Kredite aufgenommen – und will dies auch im kommenden Haushalt nicht tun. Doch in der Krise gilt in der Landesregierung die Devise: Nie von neuen Krediten reden, immer daran denken.
Geld allein macht noch keinen Klimaschutz. „Das Land ist in den vergangenen zehn Jahren in Geld geschwommen, aber für den Klimaschutz kam nicht viel dabei heraus“, sagt ein Ministerialbeamter, der von sich behaupten kann, dass er dabei war. Erst sprudelten die Steuereinnahmen, und als diese in der Pandemie versiegten, öffneten die Regierungen in Bund und Ländern die Schuldenschleusen. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung erhöhte in der Pandemie den Schuldenstand im Landesetat um ein Drittel: von 45 auf 60 Milliarden Euro. Das entspricht aktuell dem Haushalt für ein Jahr. Geld hatten die Regierungen von Winfried Kretschmann immer genug und zunehmend mehr. Mit Sparpolitik sammelte der Grüne hingegen nur schlechte Erfahrungen: Die Prognosen der Statistiker zur Entwicklung der Schülerzahlen erwiesen sich als falsch. Es gab nicht weniger, sondern mehr Schüler. Kretschmann, der in seiner ersten Regierungsperiode Lehrerstellen hatte einsparen wollen, musste sich hämische Kritik anhören. Zarteste Einschnitte bei den Privilegien der Beamtenklasse wurden von den Gerichten allesamt eingesammelt. Seither kennt Kretschmann nur noch das Geldausgeben. Paradoxerweise ermöglichen dies die Krisen der jüngsten Zeit: „In die Krise kann man nicht hineinsparen“, lautet seit Ausbruch der Pandemie Kretschmanns Mantra. Je größer die Krise ist, desto leichter lässt sich ein Aussetzen der Schuldenbremse begründen. Es gibt zwar gesetzliche Vorgaben, doch der Bund begründet inzwischen die kreditfinanzierten Entlastungspakete nicht nur mit den Coronafolgen, sondern auch mit dem Ukraine-Krieg.
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