Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Polen will keine Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen für sein Land. (Archivbild) Foto: AFP/LUDOVIC MARIN

Die Innenminister der EU haben sich auf schärfere Regeln beim Asylverfahren geeinigt. Dennoch stellt sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki quer – und er ist nicht allein.

Nach der EU-Asyleinigung hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Widerstand gegen den geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen angekündigt. „Solange es die PiS-Regierung geben wird, werden wir nicht zulassen, dass uns irgendwelche Migrationsquoten, Quoten für Flüchtlinge aus Afrika, aus dem Nahen Osten, für Araber, Muslime oder wen auch immer auferlegt werden“, sagte Morawiecki am Freitag in Warschau.

Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.

Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.