Nach Einschätzungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck wird Deutschland seine Klimaziele für die Jahre 2022 und 2023 nicht erreichen. Man beginne mit einem drastischen Rückstand, so der Minister.
Frankfurt am Main - Deutschland wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck die Klimaziele in den kommenden zwei Jahren wohl nicht erreichen. „Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug“, sagte der Grünen-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an.“ Die Klimaziele sind im Klimaschutzgesetz formuliert und enthalten für jeden Sektor Vorgaben für die CO2-Minderung.
Habeck rechnet damit, dass der durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung bedingte Strukturwandel zu Frustration in der Bevölkerung führt. Zwar würden neue Arbeitsplätze entstehen, zugleich aber auch alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen. Das könne individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden. „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben, da mache ich mir keine Illusionen“, sagte er. „Aber wenn wir es gut machen, wird die Gesellschaft profitieren.“
Implizite Windkraftpflicht
Angesichts des im Klimaschutzgesetz festgelegten Anstiegs erneuerbarer Energien am Strom-Mix in Deutschland gebe es „implizit schon eine Windkraftpflicht“, sagte der Politiker. In Deutschland müssten im Schnitt 1000 bis 1500 Windräder im Jahr gebaut werden, um das Ziel von 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. „In den letzten Jahren waren es hingegen kaum mehr als 450.“ Der Ausbau soll durch schnellere Genehmigungsprozesse an Schub gewinnen. „Wir wollen Ende nächsten Jahres alle Gesetze zur beschleunigten Genehmigung von Windrädern fertig haben.“
Den Konsens zum Atom-Ausstieg sehe er nicht bröckeln. „Ich habe noch von keinem Politiker einer demokratischen Partei gehört, dass er den Wiederaufbau der Atomenergie fordert“, sagte Habeck. „Er müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gerne in meinem Wahlkreis haben.“