Viele Bundespolitiker sehen sich durch das aktuelle Gerichtsurteil in ihrer Einschätzung der AfD bestätigt. Rechtliche Bewertung und politische Auseinandersetzung seien aber voneinander zu trennen, betont die Bundesinnenministerin.
Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ist von vielen Bundespolitikerinnen und -politikern begrüßt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete die Entscheidung als Bestätigung rechtsstaatlicher Instrumente in einer Demokratie. „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte sie . „Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Genau diese Instrumente werden auch eingesetzt – und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden.“ Sie betonte zudem, dass die rechtliche Bewertung von der politischen Auseinandersetzung zu trennen sei.
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