Gesetzliche Krankenkassen und Bund müssen damit rechnen, zu hohe Corona-Zahlungen an Labore und Krankenhäuser geleistet zu haben.
Die Pandemiebekämpfung war teuer: 97,2 Milliarden Euro hat allein der Bund von 2020 bis 2022 dafür aufgebracht. Dazu kommen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen – für PCR-Tests zum Beispiel. Und nun steht die Frage im Raum, ob die Kassen dafür im Frühjahr 2020 zu viel Geld an die Labore bezahlt haben.
Fest steht, dass erstmals zum 1. Februar 2022 ein Preis für die Tests festgesetzt wurde. Er betrug 59 Euro. Es musste, so der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, eine schwierige Balance gewahrt werden – nämlich zwischen der Versorgungssicherheit für 73 Millionen Versicherte und der Tatsache, dass die Beitragszahler dafür würden aufkommen müssen. Den Preis legte ein Gremium fest, dem dort vertretene Kassen ein „systematische Informationsungleichgewicht“ attestierte. Sie wüssten nämlich nicht, wie die Labore ihre Kosten kalkulieren und was somit ein angemessener Preis für die Tests wäre. „Die Preisvorstellungen der Labormediziner für PCR-Tests waren von Anfang an massiv überhöht“, sagt Carola Reimann, die Chefin des AOK-Bundesverbands, am Montag. Auch eine Pandemie dürfe nicht dazu führen, „dass wirtschaftliche Vernunft keine Rolle mehr spielt, dauernd Mondpreise aufgerufen werden und einige Akteure sich auf Kosten von Steuer- und Beitragszahlern eine goldene Nase verdienen.“
Aufwendigeres Analyseverfahren als Preistreiber
Dass 59 Euro aufgerufen wurden, hat mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu tun. Wollte der unbedingt, dass die Labore die Tests nicht mehr manuell, sondern mit automatisierten Analyseverfahren durchführten, damit rasch viel mehr Tests durchgeführt werden konnten. Dieses Kalkül ging auf: In drei Monaten stieg die Kapazität bei PCR-Tests auf das Sars-CoV-2-Virus auf wöchentlich eine Million Untersuchungen an. Schon ab Juli 2020 sank der Preis trotz des „Informationsungleichgewichts“ in Stufen und beträgt derzeit 27,30 Euro. Aus Sicht des Kassenverbands ist das nach wie vor zu hoch: „Wir bereiten derzeit eine weitere Überprüfung des Preises vor und halten künftig einen Preis von unter 20 Euro für angemessen“, teilt ein Sprecher mit.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat bisher nicht untersucht, ob die 59 Euro damals angemessen waren. An anderer Stelle sind die Prüfer deutlich weiter. Die Beschaffung von Schutzmasken sei nach Beginn der Pandemie völlig aus dem Ruder gelaufen, meint BRH-Präsident Kay Scheller. Er räumt ausdrücklich ein, dass eine „Überbeschaffung“ nicht ganz zu vermeiden gewesen sei und fügt an: „Aber nicht in dieser Menge.“ So habe das Bundesgesundheitsministerin unter Minister Spahn noch zu einem Zeitpunkt Masken gekauft, als klar gewesen sei, dass es davon genug gebe. „Dabei sind nicht nur Ausgaben in Milliardenhöhe für nicht benötigte Schutzmasken angefallen“, heißt es in einem BRH-Bericht: „Für den Bund ergeben sich aus der Überbeschaffung auch Folgekosten für die Lagerung, die Verteilung und – nach Ablauf der Haltbarkeit – die Vernichtung der Schutzmasken.“ Das habe 2020 und 2021 Ausgaben von 309 Millionen Euro nach sich gezogen. Auch bei den Corona-Zahlungen an die Krankenhäuser ist der Bund nach Ansicht des BRH übers Ziel hinausgeschossen. Dafür standen von 2020 bis 2022 gut 20 Milliarden Euro bereit. Dabei hätten Kliniken mehr Geld bekommen, als sie durch leere Betten oder abgesagte OPs einbüßten.
Rechnungshof nimmt auch Lauterbach unter die Lupe
So wie der Rechnungshof das Handeln von Ex-Minister Jens Spahn genau prüft, tut er es auch mit Blick auf das Wirken seines Nachfolgers Karl Lauterbach. Der plant zwar für 2023 in puncto Corona-Maßnahmen viel geringere Ausgaben. So entfallen die Zahlungen an die Kliniken. Für die Impfstoffbeschaffung allerdings, die den Bund bisher elf Milliarden Euro kostete, sind weitere zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Lauf des Jahres bekommt Deutschland von den Herstellern nach Angaben des Gesundheitsministeriums 100 Millionen Dosen. Dabei wurden, wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, zuletzt an Werktagen gerade mal 11 000 bis 18 000 Impfdosen verabreicht.
Karl Lauterbach kann somit nur hoffen, dass die EU es schafft, die Liefermengen mit den Herstellern nachträglich neu zu verhandeln und dabei zu senken.