Auch deutsche Politiker reagieren bestürzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Auf Twitter posten sie erste Reaktionen. Besonders emotional und persönlich: Cem Özdemir.
Berlin - Deutsche Politiker haben den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstagmorgen in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.
Scholz erklärte, der „rücksichtslose Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei durch nichts zu rechtfertigen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, sagte er. Deutschlands Solidarität gelte der Ukraine und ihren Menschen. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu: „Im Rahmen der G7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen.“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, Deutschlands „ganze Solidarität“ gelte der Ukraine. „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf Twitter: „Der Angriff Russlands ist ein Albtraum. Putin hat sich als Lügner entlarvt. (...) Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren.“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde in seiner Stellungnahme auf Twitter besonders emotional und persönlich: „Wie so viele von Ihnen & Euch, kann ich gerade nur an die Menschen in der Ukraine denken. Ihnen gilt meine Sorge. Ich habe Angst um sie. Putin trägt dafür die Verantwortung.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte Russlands Angriff als „drastischen Bruch des Völkerrechts.“ Nato und EU stünden geschlossen zusammen, die Verbündeten der Nato an der Ostflanke könnten sich „auf unsere volle Unterstützung verlassen“.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Es ist Krieg in Europa.“ Putin fühle sich nicht von der Nato bedroht, sondern von Demokratie- und Freiheitsbewegungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. „Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen die Demokratie und unsere Freiheit.“
„Nieder mit den Waffen“, schrieb Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow auf Twitter. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Verbrechen und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Ich bin in Gedanken bei den Menschen der Ukraine. Es ist so furchtbar.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangte bei Twitter, Russland müsse sein Militär abziehen und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Die EU werde rasch weitere Maßnahmen gegen Russland beschließen. „Die EU steht an der Seite der Ukraine“, schrieb sie.
In diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die um ihr Leben fürchten.