Es ist Vorsicht geboten, ob die Bundesanwaltschaft auch genügend Beweise sammelte, um den mutmaßlichen Reichsbürgern den Prozess zu machen, warnt Franz Feyder.
Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche Reichsbürger hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues, deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach Räuberpistole denn nach Umsturz an.
Die Vorwürfe hören sich sehr bekannt an
Die Tatvorwürfe des Chefanklägers lesen sich wie die, die er vor zweieinhalb Jahren schon einmal gegen eine Verschwörergruppe erhoben hat: Damals, so waren die Ankläger überzeugt, hätten 13 Männer um den Namensgeber jener Gruppe, Werner S., dasselbe versucht: Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Bundesregierung stürzen.
Diese Vorwürfe gegen die Gruppe S beschäftigen aktuell im größten deutschen Terrorismusverfahren in Stuttgart die Richter. Und in diesem Prozess steht nach 107. Prozesstagen fest: Die entsprechenden Ermittlungen wurden schlampig geführt und sind für den Generalbundesanwalt alles andere als ein Selbstläufer. Ein komplexer Indizienprozess mit ungewissem Ausgang.
Insofern ist Vorsicht geboten nach dem gigantischen Einsatz an diesem Dienstag mit mehr als 3000 Polizisten: Haben die Ankläger gegen die Reichsbürger-Verschwörer nicht wesentlich mehr Beweise zusammengetragen als im bereits laufenden Gruppe-S.-Prozess, dann jagen sie mit immensem Aufwand nur ein paar armseligen Spinnern mit kruden Ideen.