Ermittler haben bei Durchsuchungen in Bayern und Baden-Württemberg in Räumen der rechtsextremistischen Gruppierung „Neue Stärke Partei“ (NSP) erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt. Ermittler vermuten, dass die Gruppe auch in Stuttgart eine Abteilung gründet.
Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung „Neue Stärke Partei“ (NSP) sind ins Visier der Ermittler geraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur standen sie im Mittelpunkt einer länderübergreifenden Razzia in Bayern und Baden-Württemberg.
Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart wollte sich am Mittwoch zu dem Thema nicht äußern. Die NSP ist erstmals im Frühjahr dieses Jahres im Südwesten aufgefallen, wie der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite schreibt. Die Kleinstpartei sei bereits zuvor mehrere Jahre in Thüringen als Verein aktiv gewesen.
Vermutet werden staatsgefährdende Gewalttaten
Ermittler hatten bei den Durchsuchungen NS-Devotionalien, diverse erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt. Wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, wurden insgesamt sieben Objekte in Stuttgart, Mannheim, im Enzkreis und im Kreis Ludwigsburg sowie ein Objekt in Bayern unter die Lupe genommen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln seit September gegen die Gruppe aus dem rechtsextremen Spektrum. Sie stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und als Ableger einer rechtsextremistischen Gruppierung Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen.
Vorbereitung auf „Tag X“
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben vom Dienstag gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Alter von 19 bis 23 Jahren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind darunter Mitglieder der Kleinstpartei. Sie hätten sich durch den Kauf von Waffen auf den Tag X vorbereiten wollen, berichtete eine mit dem Vorgang betraute Person am Mittwoch.
Wie der baden-württembergische Verfassungsschutz auf seiner Internetseite weiter schreibt, waren Verbindungen der NSP nach Baden-Württemberg bisher kaum feststellbar. Jedoch sei auf dem Telegram-Kanal der Partei am 5. März 2022 darüber berichtet worden, dass eine „Abteilung“ in Baden-Württemberg errichtet werden soll. So soll neben den bereits seit November 2021 bestehenden „Abteilungen“ in Erfurt, im thüringischen Gera, in Magdeburg und Rheinhessen eine weitere in Stuttgart gegründet werden. Im März hat die NSP nach Angaben des Verfassungsschutzes Flyer in Ludwigsburg verteilt.