Die Nachbarschaft im Fellbacher Stadtteil Oeffingen ist erbost. Beim Lärmaktionsplan setze die Stadt überall auf Temporeduzierung – nur beim nördlichen Ortseingang an der Ludwigsburger Straße nicht.
Nur mit reichlich Mühe und letztlich dadurch, dass aus dem bürgerlichen Block die CDU – anders als Freie Wähler/Freie Demokraten – den Widerstand aufgab, ist der Stadtverwaltung gelungen, den Lärmaktionsplan (LAP) zu verabschieden. Wesentlicher Bestandteil ist die angepeilte, nahezu durchgängige Tempo-30-Regelung auf der zentralen Nord-Süd-Achse von Fellbach über den mittleren Stadtteil Schmiden bis ins nördliche Oeffingen.
In einem Teilbereich von Oeffingen sind die Anwohnerinnen und Anwohner allerdings rein gar nicht zufrieden. Denn ausgerechnet dort, wo in den vergangenen Jahren die stärksten Forderungen nach Tempo 30 geäußert wurden, bleibt es beim bisherigen Zustand, also bei 50 Stundenkilometern. Das ergibt sich durch das dem Plan beigelegte, umfangreiche Kartenmaterial, das die Oeffinger Betroffenen ausgiebig studiert haben.
Bereits 2007 gab es einen zunächst nicht besonders nachhaltigen Versuch von Anwohnern, in der Ludwigsburger Straße Tempo 30 einzufordern. Im Sommer 2019 nahm die Angelegenheit mit einer Unterschriftenaktion von 50 Anwohnerinnen und Anwohnern wieder Fahrt auf. Ein Ortstermin mit dem Ersten Bürgermeister Johannes Berner, dem damaligen Hauptamtsleiter Peter Bigalk, einem Vertreter des Polizeipräsidiums Aalen und Vertretern aller Gemeinderatsfraktionen machte den zwei Dutzend erschienenen Menschen vor Ort Mut zur erhofften Veränderung.
Das Problem: Dort ist kein Unfallschwerpunkt
Berner und Bigalk verwiesen allerdings auch darauf, dass dort kein Unfallschwerpunkt bestehe und die meisten Autofahrer mit 40 bis 45 Stundenkilometern unterwegs seien. Grundsätzlich Tempo 30 sei also kaum durchsetzbar, so die Botschaft der Verwaltung.
Immerhin, im Zuge des anstehenden Lärmaktionsplans bestehe eventuell doch die Chance auf eine Temporeduzierung im gesamten Stadtgebiet und somit auch in der Ludwigsburger Straße, hieß es damals. Davon ist in dem gesetzlich vorgeschriebenen und kürzlich verabschiedeten Lärmaktionsplan allerdings nichts zu finden.
Die Entscheidung aus der Oktobersitzung des Gemeinderats, dass ausgerechnet die letzten 250 Meter dieser sogenannten Nord-Süd-Achse nicht verkehrsberuhigt werden, traf die Initiatoren von „Tempo 30 Ludwigsburger Straße“ schwer. Dabei habe man die Verwaltung doch bisher auf ihrer Seite stehend vermutet. So schildert es der Oeffinger Anwohner Franz J. Eise in einem pointierten Schreiben an unsere Redaktion.
Was ihnen nun bleibe, sei „der ratlose Blick auf die tägliche Realität von beschädigten Fahrzeugen, Beinaheunfällen wegen gefährlicher Fahrmanöver, absurden Streitereien um Vorfahrt und lautstarken Beschimpfungen bis hin zur Androhung von Gewalt“. Viele Autofahrer fahren seiner Beobachtung nach in den Hauptverkehrszeiten trotz der Bushaltestellen, parkenden Fahrzeuge und querenden Fußgänger mit Tempo 50 durch die Ludwigsburger Straße. „Mit einer natürlichen Selbstverständlichkeit nehmen diese auch das Abrasieren von Außenspiegeln und andere Kavaliersdelikte billigend in Kauf“, so Eise.
Auch „Radfahrer jeden Alters“ versuchen nach Eises Beobachtung, „sich vor dem täglichen Zickzackkampf zwischen dem ruhenden und dem rasenden Verkehr auf den Gehwegen in Sicherheit zu bringen“. Elektrisch oder muskelgetrieben kreierten sie damit jedoch die Umwidmung vom Fußgängerweg zum Fahrradweg. Verstärkt werde diese Gefahr noch wegen des unangemessenen Tempos mancher Gehwegradler und der oft sehr schlechten Sicht der ausfahrenden Anwohner wegen der parkenden Fahrzeuge – insbesondere von parkenden Wohnmobilen oder Lieferanten-Kleinlastern.
Was den Oeffingern bleibe, sei „die Hoffnung, dass die Gemeinderäte doch noch von der Einsicht erhellt werden, dass die Fellbacher Nord-Süd-Achse sinnvollerweise hinter der Bushaltestelle am Ortsschild endet“, erklärt Eise zum Abschluss und versichert, „die Anwohner würden sie nach einer kleinen Korrektur ihres Beschlusses sicher nicht der Häme aussetzen“.
Stadt befürwortet Ausweitung der Tempo-30-Zone
Mit den Anwürfen konfrontiert, gibt die Fellbacher Stadtverwaltung gegenüber unserer Zeitung folgende Stellungnahme ab, die auf Erkenntnissen der Verkehrsbehörde und der Stadtplanung beruht. Der Lärmaktionsplan legt die errechneten Lärmwerte zugrunde, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Demnach liegen die Lärmschwerpunkte in Oeffingen in der Hegnacher Straße, der Hauptstraße und der Oeffinger Straße. Für diese Straßen wird in Oeffingen durch den LAP beim RP Stuttgart Tempo 30 beantragt. Dies heißt aber nicht, dass die Stadtverwaltung nicht eine Ausweitung der Tempo-30-Zone im Sinne einer einheitlichen Höchstgeschwindigkeit und für mehr Sicherheit befürwortet. Dies ist aber nicht durch den Lärmaktionsplan möglich.
Ergänzend erklärt Bürgermeister Berner, die Verwaltung werde daher beim zuständigen Stuttgarter Regierungspräsidium Tempo 30 in der Ludwigsburger Straße beantragen, „um die Verkehrssicherheit dort zu erhöhen“. Hauptargument in diesem Zusammenhang ist die Bushaltestelle, ferner der in Richtung Schillerschule und Kindertagesstätte Abenteuerland stark frequentierte Gehweg. „Bislang reichen die Sicherheitsargumente rechtlich nicht aus, um eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf dieser innerörtlichen Erschließungsstraße zu veranlassen“, so Berner. Die Sicherheitsargumente wolle die Verwaltung gegenüber dem Regierungspräsidium aber gerne zusätzlich anführen, und man setze darauf, dass dem gefolgt werde.
„Wir stehen weiter auf der Seite der Anwohner“
Berners Versicherung: „In diesem Sinne stehen wir weiterhin auf der Seite der Anwohner und verfolgen auch weiterhin das Ziel, den Straßenabschnitt als Schleichweg für den Durchgangsverkehr möglichst wenig attraktiv zu machen; deshalb ja auch die versetzt ausgewiesenen öffentlichen Stellplätze, die zu einer Dämpfung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit beitragen sollen.“