Wie weit dürfen Richter bei Personalentscheidungen mitreden? Das Justizministerium und die Vertreter der rechtsprechenden Gewalt sind uneins.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat ihr Vorgehen im Streit um die Neubesetzung des Chefpostens beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verteidigt. Wie berichtet, hatte sich der Präsidialrat der Richter gegen die Kandidatin Beate Linkenheil gestellt, die vom Ministerium vorgeschlagen wurde, und stattdessen für Landgerichtspräsident Andreas Singer plädiert. Gentges reichte daraufhin Klage gegen die Entscheidung des Präsidialrates bei Verwaltungsgericht Stuttgart ein – und sieht sich einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Unter anderem der deutsche Richterbund zeigt sich „entsetzt über den Angriff auf die Gewaltenteilung“.
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