Seit zwei Wochen gibt es wieder nächtliche Ausgangsbeschränkungen für die Bürger. Polizei und Ordnungsämter haben nur wenig Arbeit mit Leuten, die sich nicht daran halten. Jugendhilfemitarbeiter jedoch befürchten Probleme für Jugendliche.
Kreis Böblingen - Seit Samstag haben die Baden-Württemberger eine Stunde länger Ausgangsfreiheit. Das erfreut nicht nur viele Bürger, sondern auch die Polizei. Erleichtert ihr das doch die Arbeit. Und das schlägt sich ganz konkret in der Statistik nieder. Zählten die Beamten im Kreis Böblingen in den ersten Tagen der Ausgangssperre, als es ab 21 Uhr verboten war, das Haus zu verlassen, noch im Schnitt 23 Verstöße gegen die Verordnung, waren es am vergangenen Wochenende deutlich weniger: vier Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen registrierte die Polizei für den Kreis Böblingen am Samstag, für Sonntag zwei.
Extra-Kontrollen hat es bisher nicht gegeben. „Unsere Beamten kontrollieren im Moment die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen im normalen Streifendienst mit“, sagt Yvonne Schächtele von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, das auch für den Kreis Böblingen zuständig ist. Nicht nur die eine Stunde längere Freiheit, ungehindert das Haus zu verlassen, ist Grund für die selteneren Verstöße. „Hinzu kommt ja auch, dass die Leute jetzt bis Mitternacht alleine spazieren gehen oder joggen dürfen“, sagt Schächtele. Doch wie prüft die Polizei, ob jemand wirklich spazieren ist oder nicht vielleicht von einem Besuch kommt? „Das ist schwierig“, sagt die Pressesprecherin. „Normalerweise wird man dann einzelne nicht kontrollieren.“
Ständig wechselnde Vorschriften
Die ständig wechselnden Vorschriften, Ausgangssperre mal um 21 Uhr, dann um 22 Uhr mit weiteren Ausnahmen bis Mitternacht, machen es den Polizeibeamten nicht leicht. Dürfen Lebenspartner auch nach Beginn der Ausgangssperre zu ihrem Partner fahren? Gilt Fahrradfahren als eine sportliche Betätigung oder ist es dem Autofahren gleichgestellt, das von 22 Uhr bis 5 Uhr verboten ist? Solche und viele andere Details ändern sich öfters. „Wir bemühen uns, stets auf dem neuesten Stand zu sein und die Regeln anzuwenden“, sagt Yvonne Schächtele. „Das sind wir gewohnt, es ist unser täglich Brot, flexibel zu agieren.“ Schwierig sei die wechselnde Gesetzeslage aber auch für die Bürger, räumt die Beamtin ein und versichert: „Wir kontrollieren mit Augenmaß.“ So mache es einen Unterschied, ob jemand gegen eine Regel verstoße, weil er ein Detail offensichtlich nicht kannte oder „ob die Leute schon wegrennen, wenn sie uns sehen. Dann ist klar, dass sie wissen, dass das verboten ist.“
Autofahrer brauchen nach 22 Uhr eine Bescheinigung
Ähnlich handhabt man es auch bei den kommunalen Ordnungsdiensten, die ebenfalls die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren – vor allem im innerstädtischen Bereich und dort vor allem bei den Fußgängern. „Wir registrieren nur wenige Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Es ist abends ziemlich ruhig in der Stadt“, sagt Gisa Gaietto, die Chefin des Böblinger Ordnungsamts. Gesonderte Zahlen für die Verletzung der Ausgangssperre würde man nicht erheben, sondern diese laufen in die allgemeinen Anzeigen ein.
Die Polizei kontrolliert nicht nur Fußgänger zum Beispiel rund um den Böblinger Bahnhof, sondern auch Autofahrer. Wer nach 22 Uhr mit dem Auto unterwegs ist, muss einen guten Grund dafür haben – und dies auch belegen können. Erlaubt sind Fahrten von und zur Arbeit. Dies sollten die Autofahrer durch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers nachweisen können. Legal sind aber auch beispielsweise Gottesdienst- und Moscheebesuche, wichtig vor allem für Muslime im gerade stattfindenden Fastenmonat Ramadan. Etwa 50 Personen besuchten allabendlich die Ramadangebete, berichtet Mustafa Melendiz von der Sindelfinger Ditib-Gemeinde, die die Ulu-Moschee im Hirnach betreibt. Die Teilnehmer kommen nicht nur aus Sindelfingen, sondern auch aus der Umgebung. Das Gebet ende so gegen 22.30 Uhr. „Die Teilnehmer erhalten von uns eine schriftliche Bestätigung, dass sie zum Beten in der Moschee waren mit einer Telefonnummer zur Rückfrage bei unserem Vorstand. Und einige sind auf ihren Heimwegen auch schon kontrolliert worden“ , berichtet Melendiz. Die Polizei hätte die Bescheinigungen anstandslos akzeptiert.
Jugendhilfe fordert Notangebote
Schwierig seien die abendlichen Ausgangsbeschränkungen, aber auch die verschärften Kontaktbeschränkungen, die nur noch das Treffen mit einem anderen Haushalt erlaubte, vor allem für Jugendliche, sagt Michael Groh vom Jugendhilfeträger Waldhaus Hildrizhausen. Bei allem Verständnis für die Maßnahmen, die notwendig für die Eindämmung der Pandemie seien, sieht der Experte die Situation junger Menschen kritisch.
„Es ist einfach atypisch für diese Lebensphase, sich nicht mit Gleichaltrigen treffen zu dürfen.“ Groh befürchtet, dass die verschärften Regeln „viele Jugendliche in die Illegalität treiben.“ Er fordert ähnlich der Notbetreuung in Kitas und Schulen „Notangebote auch in der offenen Jugendarbeit“. Viele Jugendliche litten stark unter den monatelangen Einschränkungen, vor allem solche, die in in beengten Verhältnissen lebten oder Probleme mit ihrer Familie hätten.
Immerhin etwas Positives kann Groh der neuen Bundesbremse abgewinnen. „Die eine Stunde längere Ausgehzeit ist für Jugendliche gerade jetzt, wo es wärmer wird und länger hell ist, enorm viel wert.“