Im Land werden 8,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiter geleitet. Grün-Schwarz sagt, das sei spitze. SPD und FDP finden, es hätte mehr sein dürfen.
Die Unterstützung der Kommunen stellt die grün-schwarze Koalition ins Zentrum der ersten Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt und bei der Verwendung von insgesamt 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, das der Bund Baden-Württemberg in zwölf Jahren bereitstellt. 8,7 Milliarden Euro der Berliner Investitionsmittel leitet das Land an Städte und Gemeinden weiter – das sind zwei Drittel aller von der Bundesregierung bereitgestellten Investitionsmittel. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel erklärten, dass Baden-Württemberg damit den höchsten Kommunalanteil aller Bundesländer erreiche.
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