Nach dem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekräftigt, dass er sich nicht von der Bundes-SPD und Vizekanzler Olaf Scholz zu einer Ampel-Koalition drängen lassen will.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich von der Bundes-SPD und Vizekanzler Olaf Scholz nicht zu einer Ampel-Koalition drängen lassen. „Was jetzt der Finanzminister Scholz dazu sagt, ist mir mal ziemlich egal“, sagte der grüne Wahlsieger am Montagabend im SWR Fernsehen.
Es sei noch völlig unklar, ob die Grünen im Südwesten die Koalition mit der CDU fortsetzen oder mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis bilden werden. Man könne ihm da noch nicht in die Karten schauen. „Das Kartenspiel ist noch gar nicht verteilt.“ Die Grünen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit 32,6 Prozent klar vor der CDU gewonnen, die nur auf 24,1 Prozent kam.
Kretschmann will sich nicht festlegen
Auf die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, mitten in der Corona-Pandemie das eingespielte grün-schwarze Bündnis fortzusetzen, sagte Kretschmann: „Das kann natürlich nicht der Gesichtspunkt sein. Die Legislatur dauert ja fünf Jahre, die Pandemie ist hoffentlich im Sommer vorbei.“ Das wäre aus seiner Sicht nicht der richtige Ansatz. Auch sei noch nicht klar, ob man mit CDU oder SPD und FDP besser gegen den Klimawandel ankämpfen könne. „Das wird sich herausstellen, wer dazu der geeignete Partner ist.“
Der Regierungschef wollte nicht ausschließen, dass der Corona-Lockdown wegen der steigenden Infektionszahlen wieder verschärft werden muss. Zu der Frage, ob die Öffnungen von Geschäften in der vergangenen Woche bei einer Inzidenz von unter 50 ein Fehler gewesen seien, sagte er: „Das wird sich herausstellen. Hinterher ist man immer klüger.“ Man versuche die Öffnungen mit einer Teststrategie zu verbinden. „Wenn natürlich die Infektionswelle wieder richtig hochläuft, dann kann es auch wieder zu allgemeinen Schließungen kommen - das kann man nicht ausschließen.“