Generalsekretär Stoltenberg kündigt nach den massiven russischen Luftangriffen gegen die Ukraine zusätzliche Militärhilfe für Kiew an.
Die Nato sendet eine klare Botschaft in Richtung Moskau. „Das Verteidigungsbündnis steht fest an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter im Kampf gegen die Angriffe aus Russland unterstützen“, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die Allianz werde sich dabei auch von der Kriegsrhetorik aus Moskau nicht abschrecken lassen. „Die Drohung mit Nuklearwaffen ist gefährlich und verantwortungslos“, sagte Stoltenberg. Zugleich betonte er, dass die Nato bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Die russischen Atomstreitkräfte würden genau beobachtet.
Natürlich wird die traditionelle Herbsttagung der 30 Mitgliedsländer im Brüsseler Hauptquartier am Mittwoch und Donnerstag dominiert von dem Krieg in der Ukraine. Der habe nach Aussage von Nato-Verantwortlichen die Ausrichtung des Bündnisses sehr grundsätzlich verändert. Waren die Einsatz- und Ausbildungspläne der westlichen Militärplaner in den vergangenen Jahren am sogenannten „Management“ von Krisen auf der ganzen Welt ausgerichtet, steht für die Truppe nun wieder Abschreckung und Verteidigung im Vordergrund.
„Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands“
Dazu zählt auch die verstärkte Verteidigung der Ostflanke des Bündnisgebietes, zu der die Bundeswehr maßgeblich beiträgt. So hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in diesen Tagen bei einem Besuch in Litauen den Führungsstab der deutschen Brigade in Dienst gestellt. „Die Sicherheit Litauens ist die Sicherheit Deutschlands. Es ist dieses Versprechen der gemeinsamen Sicherheit, zu dem wir uns heute erneut bekennen“, sagte sie auf dem litauischen Militärstützpunkt Rukla.
Deutschland soll eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Wie Stoltenberg in Brüssel wiederholt betonte, „ist die Nato ein Verteidigungsbündnis“ und werde sich nicht in den Krieg in der Ukraine hineinziehen lassen. Um Kiew zu unterstützen, liefern allerdings mehrere Nato-Staaten Kriegsgerät. So übergibt etwa der Rüstungskonzern Rheinmetall in den kommenden Wochen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine 15 Kampf- und Bergepanzer an Tschechien. Wie der Konzern am Dienstag mitteilte, erhält der Nato-Partner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 sowie den Bergepanzer Büffel. Tschechien gebe im Zuge des Ringtauschs seinerseits militärische Ausrüstung zur Unterstützung an die Ukraine ab.
Berlin setzt weiter auf Ringtausch
Die Bundesregierung hat der Ukraine direkt zwar schwere Artillerie und Flugabwehr geliefert, erfüllt die Forderung Kiews nach der Abgabe moderner Panzer vom Typ Leopard und Marder aber bisher nicht. Berlin verweist darauf, dass dies auch die Nato-Verbündeten nicht tun. Stattdessen setzt Berlin auf Ringtausch-Verfahren mit einer Reihe von östlichen Nato-Verbündeten. Dabei werden von diesen Verbündeten Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgegeben, Deutschland sorgt im Gegenzug für modernen Ersatz bei den Partnerländern.
Die russischen Angriffe in diesen Tagen hätten gezeigt, erklärte Stoltenberg, dass die Ukraine vor allem moderne Luftabwehrsysteme benötige, die unter anderem von den USA und Deutschland zugesagt wurden. Aber der Westen werde das Land auch mit vielen anderen Waffensystemen und Logistik unterstützen.
Abschreckungsübung Steadfast Noon startet wie geplant
Dass der Krieg auch schnell neue Dimension annehmen kann, zeigen die Attentate auf die Nord-Stream-Pipeline. Noch weiß niemand, wer dafür verantwortlich ist, dennoch werden sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Stoltenberg die Vertreter der Allianz in Brüssel auch über den Schutz der kritischen Infrastruktur unterhalten. In diesem Fall wird allerdings aus Nato-Kreisen auf die schiere Unmöglichkeit hingewiesen, alles zu schützen. Allein zwischen Großbritannien und Norwegen lägen mehrere Tausend Kilometer Pipelines. Das heißt, dass man mit der Bedrohung leben müsse. Allerdings seien etwa die Schiffe und auch die Luftüberwachung der Nato-Mitglieder in der Nord- und Ostsee angewiesen worden, stärker auf mögliche Bedrohungen zu achten.
Trotz des Krieges in der Ukraine wird die Nato in der kommenden Woche ihre jährlichen Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen beginnen. Die bereits lange geplante Abschreckungsübung Steadfast Noon sei ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Die Übung nun abzusagen, wäre das falsche Zeichen gewesen.
