Auch im Kreis Ludwigsburg gibt es Kommunen, die sich mit ihrem Hebesatz über die Empfehlung des Finanzministerium hinwegsetzen. Andere planen nachzuziehen. Die Verantwortung dafür trägt das Land, meint unsere Autorin Anna-Sophie Kächele.
Landesweit häufen sich die Hilferufe von Kommunen, die an den „Rand der Handlungsfähigkeit“ gekommen sind. Finanziell gesehen steht ihnen das Wasser bis zum Hals. Die Einsparungen und Erhöhungen, die daraus folgen, bekommen Bürgerinnen und Bürger längst zu spüren: bei Kita- und Park-Gebühren, sozialen und kulturellen Angeboten – und der Grundsteuer. Denn auch wenn die Kommunen bei der Festsetzung der Hebesätze dazu angehalten waren, diese aufkommensneutral zu halten, ist die Grundsteuer eine Einnahmequelle, die heute kaum eine Kommune trocken lassen kann. Auf der verzweifelten Suche nach Einsparmöglichkeiten sehen viele über den vom Finanzministerium festgelegten Korridor hinweg. Verständlicherweise.
In den Haushalten klaffen Löcher
Wer sich im Landkreis Ludwigsburg umhört bei den Gemeinden und Städten, die mit ihrem Hebesatz darüber liegen, bekommt schnell ein Bild. Wenn man könnte, würde man es anders machen. Doch die Situation ist in vielen Kommunen ähnlich: In den Haushalten klaffen Löcher – jede Sparmaßnahme schmerzt und sorgt für berechtigte Diskussionen.
Es ist demnach schon fast verwunderlich, dass nur vier Kommunen im Kreis über dem angegebenen Hebesatz-Wert des Finanzministeriums liegen. Chapeau an diejenigen, die sich an die Empfehlung halten. Gleichzeitig gibt es Städte, die schon angekündigt haben, dass sie Miese mit ihrer Grundsteuer machen. Die Ludwigsburger Stadtverwaltung beispielsweise schlägt deshalb vor, die Grundsteuer 2026 zu erhöhen, Vaihingen/Enz sieht ab dem Jahr 2027 eine Erhöhung vor.
Bund und Land haben den Kommunen über Jahre Aufgaben zugeschoben, dafür aber nicht den finanziellen Ausgleich geleistet. Beispiel Ganztagsbetreuung oder Unterbringung von Flüchtlingen. Es liegt nun an ihnen, den Druck von den Schultern der Kommunen zu nehmen. Damit Eigentümer künftig nicht noch mehr Grundsteuer zahlen und die Ersparnisse nicht schmelzen, die manch Mieter derzeit noch durch die neue Berechnung hat.