Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zufrieden. Der Kompromiss zum Bürgergeld sei in seinem Sinne.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Kompromiss zum Bürgergeld begrüßt. „Ich bin froh, dass wir heute eine einvernehmliche Lösung gefunden haben und sich beide Seiten aufeinander zubewegt haben“, erklärte Kretschmann, wie die Staatskanzlei am Mittwochabend in Stuttgart mitteilte. Er habe sich vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat für die Einigung stark gemacht.
Bürgergeld soll Hartz-IV-System ablösen
„Mir war immer wichtig, dass die berufliche Qualifizierung nun Vorrang hat vor der Vermittlung in Arbeit“, sagte Kretschmann. „Denn wir müssen die Menschen aktivieren, um sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Das sei auch wichtig, um dem Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Auf Druck der CDU hatte sich die baden-württembergische Landesregierung im Bundesrat beim Bürgergeld enthalten. Das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.