Schlimme Wahlniederlagen, schwere Fragen: SPD-Chefin Saskia Esken (rechts) und Innenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz. Foto: dpa/Soeren Stache

SPD, Grüne und FDP haben in Bayern und Hessen heftige Wahlniederlagen einstecken müssen. Der Druck, nun in der Migrationspolitik zu Ergebnissen zu kommen, ist groß. Schafft die Ampel das?

Nancy Faeser ist als Verliererin der Landtagswahl in Hessen ins Willy-Brandt-Haus gekommen. Doch die SPD-Politikerin nutzt sofort die Gelegenheit, sich in der Rolle zu präsentieren, die sie auch künftig einnehmen möchte: in der Rolle der Bundesinnenministerin.

„Ich möchte betonen, dass nicht nur unsere Gedanken, sondern unsere volle Unterstützung dem Staate Israel gilt“, erklärt Faeser gleich zu Beginn der Pressekonferenz, bei der sie gemeinsam mit SPD-Chefin Saskia Esken und dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Florian von Brunn auftritt. Das Versprechen gelte auch für alle jüdischen Einrichtungen in Deutschland, die in diesen Zeiten einen besonderen Schutz benötigten, sagt Faeser.

Der Absturz nach dem Absturz

Die Ergebnisse der Kanzler-Partei SPD in beiden Ländern sind desaströs. Schon bei den Wahlen vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten sowohl in Bayern als auch in Hessen mehr als 10 Prozentpunkte verloren. Nun ging es weiter bergab. Mehr noch: Alle drei Parteien der Ampel-Koalition im Bund haben am Sonntag in beiden Wahlen schlimme Niederlagen einstecken müssen.

Wie soll es mit dem Regierungsbündnis im Bund nun weitergehen? Nehmen die Beteiligten sich vor, etwas zu ändern – und ausnahmsweise einmal alle dasselbe? Von letztem ist nicht unbedingt auszugehen. Die Grünen betonen am Montag, ändern müsse sich der Stil der Ampel-Koalition. Das Bündnis werde oft als zerstritten wahrgenommen, es müsse gemeinsame Erfolge ins Schaufenster stellen, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour.

Die FDP wiederum meint, ändern müsse sich etwas an den Inhalten. „So geht es nicht weiter“, betonte Partei-Vize Wolfgang Kubicki in der „Bild-Zeitung“. „In der AKW-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung“, sagt Kubicki über die Ampel. Das klingt, als stünde neuer öffentlicher Zoff ins Haus – auch wenn nicht alle so deutlich werden wie Kubicki.

„Die Koalition muss ihre Regierungsarbeit nun gemeinsam kritisch reflektieren“, fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir müssen uns fragen, wo wir als Koalition nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen“, sagt er unserer Redaktion. „Dazu gehört auch, dass wir uns genau ansehen müssen, welche Projekte wir priorisieren und wo wir als Koalition vielleicht auch neue Antworten brauchen“, fügte er hinzu. Unabhängig von Landtagswahlergebnissen habe die Koalition den Auftrag „in schwierigen Zeiten für Wachstum zu sorgen, die Inflation zu begrenzen und die irreguläre Migration einzudämmen“.

Der Wunsch der SPD an den Kanzler

Und was ist mit der SPD? In ihr wird, zumindest hinter vorgehaltener Hand der Wunsch lauter, der Kanzler möge sich stärker aus der moderierenden Rolle zwischen den Koalitionspartnern heraus begeben und gegenüber FDP und Grünen Führung ausüben.

Nimmt man Umfragen zur Grundlage, dann müsste der Ampel für bessere Werte etwas gelingen, an dem sie ein ums andere Mal gescheitert ist: Sie müsste ihre Inhalte anpassen – und dabei den Prozess hin zur Einigung vergleichsweise geräuschlos hinbekommen.

Erstens wünschen sich viele Menschen einen strikteren Kurs in der Migrationspolitik. Zweitens stößt viele der Dauerstreit in der Ampel ab, wie er beim Gebäudeenergiegesetz und der Kindergrundsicherung zu erleben war. Nur: Es ist unwahrscheinlich, dass die Ampel auf dem Feld der Migrations- und Asylpolitik Entscheidendes nachjustieren kann, ohne dass es gerade zwischen Grünen und FDP heftige Auseinandersetzungen gibt.

Ob die Ampel dem Wunsch von SPD-Chefin Saskia Esken, das Bündnis müsse „besser werden“, gerecht werden kann, ist also alles andere als sicher. Klar scheint momentan nur: Nancy Faeser wird – trotz ihres desaströsen Wahlergebnisses in Hessen – Innenministerin bleiben.

In diesen Tagen erinnern zwar viele daran, wie die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor mehr als zehn Jahren ihren Umweltminister Norbert Röttgen aus dem Kabinett warf, als dieser die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hatte. Es gibt aber einen zentralen Unterschied zwischen Röttgen damals und Faeser heute: Sie hat das volle Vertrauen ihres Kanzlers.