Dicht an dicht ohne Masken drängten sich die Teilnehmer der Demonstration am 3. April durch die Stuttgarter Innenstadt. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Die Landtagsfraktion bemängelt, dass die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bei der Demonstration am Karsamstag weit hinter den Erwartungen bleibe. Die Landesregierung müsse die Verordnung für Demonstrationen ändern.

Stuttgart - Nach der Demonstration von etwa 15 000 Gegnern der Corona-Politik am Karsamstag hat die SPD im Landtag schärfere Konsequenzen gefordert. „Weder soll in der Coronaverordnung des Landes – wie in anderen Bundesländern bereits geschehen – eine Oberbegrenzung der Teilnehmenden aufgenommen werden, noch sind aus der Antwort des Innenministeriums andere Maßnahmen ersichtlich, die Vorfälle dieser Art in Zukunft verhindern sollen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Sascha Binder im Gespräch mit unserer Zeitung. „Auch die Verfolgung von Verstößen gegen die Coronaverordnung bleibt weit hinter den geweckten Erwartungen zurück.“

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