Immer wieder kommt es im Landkreis zu Versammlungen von Montagsspaziergängern – Demonstrationen, die nicht angemeldet wurden. Die Kommunen können künftig die Personalien derer feststellen, die dort gegen die Corona-Regeln verstoßen. Foto: Stefanie Schlecht

Nach Störung der Gemeinderatssitzung: Renninger Bürgermeister sieht Schulterschluss der Kommunen.

Renningen - Auch in Renningen haben sich in den letzten Wochen vermehrt Personen zu sogenannten „Montagsspaziergängen“ zusammengefunden – zuletzt bauten sie sich vor dem Rathaus aus, als dort der Gemeinderat tagte. Die Zahl der Teilnehmenden liegt in Renningen laut offiziellen Zählungen in den vergangenen Wochen bei rund 100 Personen.

Völlig unterschiedliche Interessengruppen kommen zusammen

Laut Bürgermeister Wolfgang Faißt setzen sich die Teilnehmer aus völlig unterschiedlichen Interessengruppen zusammen: „Während sich die einen gegen eine Impfpflicht generell wenden, protestieren die anderen gegen weitere Einschränkungen, die geimpfte Personen hinnehmen müssen, da die Impfquote noch immer zu niedrig ist“ sagt Faißt. So seien allein am vergangenen Montag wieder 123 neue „Corona-Fälle“ von der Abteilung Öffentliche Ordnung bearbeitet worden.

Zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Verordnungen

Die Montagsspaziergänge vor Ort laufen laut Stadtverwaltung zwar weitestgehend friedlich ab. Jedoch handele es sich bei den Spaziergängen um unangemeldete Versammlungen, bei denen auch gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes verstoßen wird. „Wir leben in einem demokratischen Land, in dem die Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz abgesichert ist. Allerdings gibt es in einer funktionierenden Demokratie Spielregeln, die es einzuhalten gilt“, stellt Bürgermeister Faißt klar. Und dazu gehöre eben auch, dass eine Demonstration bei der Kreispolizeibehörde in Böblingen rechtzeitig und unter Nennung einer verantwortlichen Person angemeldet wird.

Kommunen können Personalien feststellen und Platzverweise aussprechen

Wenn sich Teilnehmende der Spaziergänge weder an die gültigen Abstandsregeln halten noch einen Mund-Nasen-Schutz tragen und es vermehrt zu Verkehrsbehinderungen und Lärmbelästigungen kommt, könnten laut Faißt künftig Personalien festgestellt und erforderlichenfalls sogar Platzverweise ausgesprochen werden, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

In Absprache mit dem Landratsamt Böblingen ziehen laut Pressemitteilung der Stadt Renningen alle Kommunen an einem Strang, was das weitere Vorgehen gegen „Spaziergänger“ angeht. Die Entwicklungen werde weiterhin sehr genau beobachtet.