Eigentumsförderung oder sozialer Wohnungsbau? Das sind die Vorschläge der sechs Parteien, die sich Hoffnung auf den Einzug in den Landtag machen können, zum Thema Wohnen.
Das Thema Wohnen steht immer noch weit oben auf der Liste der Probleme, die die Menschen umtreibt. Was die großen Parteien dazu in ihren Wahlprogrammen versprechen:
Eigentum
Die SPD will die Grunderwerbsteuer für Familien beim Kauf der ersten Immobilie gleich ganz streichen. FDP, CDU und AfD wollen die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent absenken. Die Grünen denken an eine Absenkung beim Ersterwerb einer Immobilie. Die FDP will einen Kaufpreisanteil von 500 000 Euro steuerfrei stellen. Auch die CDU will sich für „familienfreundliche“ Freibeträge einsetzen. Zudem gibt es Ideen für ein Wiederbelebung der Eigenheimzulage. Die Christdemokraten etwa versprechen einen Zuschuss für Familien, den Heimvorteil BW, der 10 000 Euro für Erwerbspersonen und 5000 Euro für Kindern verspricht. Auch die FDP spricht sich für solche Zuschüsse aus, wie sie es bereits in anderen Bundesländern gibt.
Die AfD verspricht ebenfalls eine Eigenheimzulage von 20 000 Euro und will die gerade erst reformierte Grundsteuer streichen. Die FDP will die Grundsteuer zumindest reformieren. Und die Linke will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieten umgelegt werden kann. Die CDU hingegen denkt über einen separaten Hebesatz bei der Grundsteuer nach, um die Belastung in Wohngebieten zu reduzieren.
Bauen
Alle Parteien wollen das Bauen weiter vereinfachen und werden dabei mehr oder weniger konkret. Die CDU etwa verspricht weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen. Außerdem soll das sogenannte Baunebenrecht umfassend entrümpelt werden – da geht es um Umweltauflagen oder Denkmalschutz. Die SPD will sich Hamburg beim Baurecht zum Vorbild nehmen und so Baukosten um bis zu ein Drittel senken. Ungewohnt einig sind sich Linke und FDP, die beide Umbauten vereinfachten wollen.
Landeswohnraumgesellschaft
SPD und Linke fordern seit langem, dass das Land verstärkt in den Wohnungsbau einsteigen soll. Jetzt sind auch die Grünen soweit. Sie sprechen sich für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft aus, die gezielt Großbestände von privaten Wohnungsunternehmen zurückkaufen soll. Ein landesweites Förderprogramm soll Kommunen den Erwerb von Wohnraum ermöglichen. Die Linke will zudem Bestände von mehr als 3000 Wohnungen in Gemeineigentum überführen – also enteignen. Ob das rechtlich haltbar ist, ist fraglich.
Wohnraumförderung
Sowohl SPD, CDU als auch Grüne wollen den Landesanteil erhöhen auf einen Euro je Euro vom Bund. Die Linke will die Zuschüsse für Privatwohnungen zurückfahren, die FDP hingegen mehr Geld in Eigentumsförderung stecken. Die Grünen setzen sich für das Land ein ganz konkretes Ziel: „Wir wollen 30 Prozent der Studierenden in Universitätsstädten einen Wohnheimplatz anbieten.“
Mietpreisbremse
Die SPD will dafür sorgen, dass die Städte selbst entscheiden, wo angespannte Wohnungsmärkte sind, damit sie Instrumente wie Vorkaufsrechte oder Baugebote nutzen können. Die Sozialdemokraten wollen zudem – ebenso wie die Grünen – das Wirkungsfeld der Mietpreisbremse ausweiten. Die Grünen wollen sich zudem für ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse stark machen und sich gegen Umgehungsmöglichkeiten wie Kurzzeitmieten oder Indexmieten einsetzen. Darüber hinaus wollen die Grünen Kommunen dabei unterstützen, Mietenmonitore und Leerstandskataster aufzubauen. Die FDP will hingegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen, Zweckentfremdungsverbote oder Leerstands-Kontrollen abschaffen.
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