Innenminister Thomas Strobl: Stromausfall im Landeskriminalamt hatte massive Auswirkungen auf die Polizeiarbeit im Land.
Es sei ein „sicherheitsrelevanter Vorfall kritischen Ausmaßes“ gewesen, berichtete Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Abgeordneten des Innenausschusses des Landtages. Der Stromausfall in der vergangenen Woche im Landeskriminalamt habe „massive Auswirkungen auf die IT-Landschaft der Polizei“ gehabt, auch wenn nach elf Stunden ein „Großteil der polizeilichen Anwendungen wiederhergestellt“ gewesen sei. Die Konsequenz: Das Rechenzentrum sowie die IT-Anwendungen des Kriminaltechnischen Institutes des LKA werden kurzfristig an die landeseigene Bit BW ausgelagert, einen Dienstleister für die Informationstechnologie der Landesverwaltung. Langfristig müsse jetzt beschleunigt ein neues LKA gebaut werden, eine Investition in Milliardenhöhe.
Der CDU’ler reagierte auch dünnhäutig: LKA-Präsident Andreas Stenger habe nach einem ähnlichen Vorfall im vergangenen November keinen Brief an das Landespolizeipräsidium (LPP) geschickt, sondern einen Bericht. Der Stromausfall vor zwei Monaten sei zudem nicht mit dem aktuellen vergleichbar gewesen. Was nicht die Frage der Abgeordneten Sascha Binder (SPD) und Daniel Karrais (FDP) beantwortete, warum nach dem damaligen Vorfall weder das Parlament noch die Öffentlichkeit informiert worden sei. Zumal schon seinerzeit, räumte Stenger ein, außer dem Kriminaltechnischen Institut auch die für Telefonüberwachungen (TKÜ) zuständige Abteilung betroffen gewesen sei: „Da gingen einige Sekunden Aufzeichnungen verloren“, das habe aber keine Auswirkungen. Fraglich ist, ob Richter und Strafverteidiger das bei der Würdigung der Mitschnitte auch so sehen.
Widersprüche in der Aussage des Präsidenten
Stenger im Spagat zwischen dem, was er wohl unter Loyalität zu Vorgesetzten empfindet, und dem, was er als LKA-Präsident verantwortet: Er will nicht, „wie in der Zeitung zu lesen war, Mahner“ nach dem Vorfall im November gewesen sein. Als hätte er nicht gewarnt und wiederholt geklagt, es passiere nichts. Stattdessen: Störfälle wegen der maroden Stromversorgung gebe es öfter im LKA, so habe im Sommer die Klimaanlage nicht funktioniert. Dann widersprach er sich selbst: Es habe keinen Datenverlust im LKA gegeben, sagte er zunächst. Daraus wurde, es habe „keinen signifikanten Datenverlust gegeben“, und schließlich wollte er das „noch prüfen“. Unbeantwortet blieb die Bitte Binders, seine fragliche Mail an das LPP den Abgeordneten zu geben.
Gerade Binder und Karrais hatten bereits vor Jahren gefordert, statt in den umstrittenen Aufbau einer Cybersicherheitsagentur in die Modernisierung der IT des LKA zu investieren. Karrais nach der Sitzung des Ausschusses: „Ein Rechenzentrum in einem veralteten, nicht dafür ausgelegten Raum mit mangelhafter Kühlung zu betreiben ist fahrlässig. Der Vorgang lässt insgesamt erahnen, dass es um die Cybersicherheit des Landes nicht gut bestellt ist.“ Binder ergänzt: „Der Innenminister hat Warnungen aus dem LKA ignoriert. Alle Maßnahmen, die der Minister heute vorstellt, hätte er schon viel früher umsetzen müssen. Der jetzige Stromausfall im LKA hätte verhindert werden können. Die IT-Systeme des LKA und der Polizei sind veraltet, und obwohl die Probleme seit vielen Jahren bekannt sind, setzte der Minister andere Prioritäten.“