28 Prominente und Intellektuelle haben sich wegen des Ukrainekriegs in einem Brief an Kanzler Scholz gewandt. Der Kanzler wirft ihnen im Gegenzug indirekt Zynismus vor – und es hagelt noch heftigere Kritik.
Mehr als 115 000 Menschen haben bis zum Sonntagnachmittag einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet, in dem seit Freitag 28 Künstler und Intellektuelle gegen Waffenlieferungen an die Ukraine votieren. Zugleich hagelte es von führenden Politikern heftige Kritik an der Initiative.
Auf Twitter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Autoren indirekt vor, mit ihren Forderungen „aus der Zeit gefallen“ zu sein. „Ich respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung. Aber es muss den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihnen gesagt wird, man solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen“, so Scholz.
Warnung vor Drittem Weltkrieg
In dem von der Journalistin Alice Schwarzer initiierten Schreiben warnen die Unterstützerinnen und Unterstützer vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges und argumentieren, man dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Grund dafür liefern, den Krieg auszuweiten. Man hoffe, dass Scholz sich auf seine ursprüngliche Position besinne und weder direkt noch indirekt dazu beitrage, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“ Außerdem argumentieren die Autoren, es gebe ein „Grenzlinie“ an menschlichem Leid und Zerstörung, welche den Widerstand gegen einen Aggressor unerträglich mache.
Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem die Filmemacher Andreas Dresen und Helke Sanders, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge, die Schriftsteller Martin Walser und Robert Seethaler, die Philosophen Svenja Flaßpöhler und Reinhard Merkel, der Musiker Reinhard Mey, der Journalist Ranga Yogeshwar, die Schriftstellerin Juli Zeh sowie die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr.
Heftige Kritik von Spitzenpolitikern
„Wo sollen ‚Kompromisse’ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?“, kritisierte die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann gegenüber unserer Zeitung. Niemand mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen einfach. Bei der notwendigen Debatte über die Lage sollte sich „niemand anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden zu können“, so Haßelmann. „Wir müssen die Ukraine unterstützen, diesen brutalen Angriff abzuwehren, finanziell, humanitär und mit Waffen.“
„Intellektuelle Traurigkeit“
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer nannte den Brief „bestenfalls naiv und von intellektueller Traurigkeit“. Die zentrale Frage, wie die beiden Forderungen des Briefs - keine Waffenlieferungen und Frieden - zusammengebracht werden sollten, bleibe unbeantwortet. „Ohne ukrainische Verteidigungsfähigkeit wird es keinen Frieden geben“, so Theurer zu unserer Zeitung weiter. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, twitterte, in der Ukraine, die einseitig angegriffen werde, kämpften Menschen um ihr Leben und Prominente forderten „beide Seiten“ zu einem Kompromiss auf. „Der einzige Kompromiss ist die vollständige Wiederherstellung territorialer Integrität der Ukraine.“
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte unserer Zeitung: „Ich respektiere die Überzeugungen der Unterzeichner, halte es aber für problematisch, der Ukraine militärische Hilfe vorzuenthalten.“ Aggression dürfe nicht belohnt werden. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk schrieb auf Twitter, „Massenvergewaltigungen von ukrainischen Frauen durch russische Soldaten in Kauf zu nehmen, ist Zynismus pur.“
Verständnis kam lediglich aus den Reihen der Linkspartei. Der ehemalige Vorsitzende, Bernd Riexinger, sagte unserer Zeitung: „Ich bin froh, dass es wahrnehmbare Stimmen gibt, die aus der militärischen Logik ausbrechen.“ Weiter sagte er: „Wir müssen alles tun um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden und dafür, dass der Krieg beendet wird.“ Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, twitterte, es sei gut, dass sich Stimmen gegen die drohende Ausweitung des Krieges mehrten.