Weil der Stadt muss in den kommenden 10 bis 15 Jahren 250 Millionen Euro in eine marode Infrastruktur investieren. Geld, das die Freie Reichsstadt eigentlich gar nicht hat.
Weil der Stadt - Eine Rundfahrt durch Weil der Stadt und seine Ortsteile machte die ganze Misere für jeden im Gemeinderat augenfällig: In Weil der Stadt ist vieles marode, es gibt einen Sanierungsstau, der es in sich hat. „Wir sprechen in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren über einen Bedarf an Investitionen in die städtische Infrastruktur von circa 250 Millionen Euro“, sagte der Erste Beigeordnete Jürgen Katz.
Am Wochenende trafen sich die Weil der Städter Gemeinderäte daher zu einer Haushaltsklausur in Merklingen.
Es sind einige Projekte, die die Gemeinde dringend anpacken muss: „Mit einem Wasserbehälter, einem Feuerwehrgebäude, einem Kindergarten und dem städtischen Bauhof wurde dabei deutlich, dass die städtische Infrastruktur in vielen verschiedenen Bereichen in einem schlechten Zustand ist“, heißt es in einer Mitteilung.
Vieles ist viel zu marode
Jürgen Katz, Erster Beigeordneter der Stadt, hatte für die Klausurtagung auch die entsprechenden Zahlen aufbereitet: Rund 250 Millionen Euro müssten in marode Abwasserkanäle, kaputte Straßen, Feldwege, Trinkwasserbehälter, Schulen und Kindergärten, eine denkmalgeschützte Stadtmauer samt Wehrtürmen gesteckt werden – alles Infrastruktur, die in städtischen Eigentum ist. Und es handelt sich nicht um Luxusprojekte oder Vergoldungen: In vielen Fällen sei die Stadtverwaltung zum Handeln gezwungen, da etwa Regelungen des Arbeits- oder Brandschutzes nicht mehr eingehalten werden könnten, so Katz.
Bürgermeister Christian Walter: „Finanzielle Lage ist erdrückend“
Neben dem hohen Bedarf an (Ersatz-)Investitionen widmete sich der Rat auch dem momentanen Haushaltsdefizit. Im laufenden Jahr weist das ordentliche Ergebnis des städtischen Haushalts ein Defizit von sieben Millionen Euro aus; die Verschuldung steigt planmäßig in diesem Umfang auf bis zu 25,8 Millionen Euro, teilt die Gemeinde mit. der noch neue Bürgermeister Christian Walter kommentierte die Situation so: „Unsere finanzielle Lage ist erdrückend. Auf der einen Seite können wir den laufenden Betrieb derzeit nur über Schulden finanzieren; gleichzeitig müssten wir hier dringend Überschüsse für anstehende und notwendige Investitionen erzielen.“
Vor diesem Hintergrund gab Walter bekannt, dass sich die Stadtspitze bereits in Gesprächen mit dem Landratsamt als Kommunalaufsicht befinde: „Ein Weiter-So wird uns schon aus gesetzlichen Gründen nicht mehr genehmigt werden. Dies wäre allerdings auch verantwortungslos und nicht nachhaltig gegenüber zukünftigen Generationen“, so der Bürgermeister laut der städtischen Pressemitteilung.
Angesichts dieser angespannten Umstände habe sich der Gemeinderat darauf verständigt, noch vor der Sommerpause in der Juli-Sitzung erste finanzpolitische Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Bis Herbst soll zudem von der Verwaltung ein umfassendes Konsolidierungskonzept mit Maßnahmen vorgelegt werden, über die der Gemeinderat dann befinden wird.
Über die Härten ist sich jeder bewusst
Einigkeit bestehe bereits über die Tatsache, dass der momentan hohe Standard, mit vielen Einrichtungen in allen fünf Ortsteilen, mit den vergleichsweise niedrigen Einnahmen nicht mehr zu vereinbaren sei: „Die Beteiligten zeigten sich aber fest entschlossen, sich auch unbequemen Diskussionen über Einsparungen und Mehreinnahmen zu stellen und zukunftsorientiert handeln zu wollen“, so die Stadtverwaltung abschließend. (red)