Auf den Streit um den türkischen Aktivisten Osman Kavala hat Erdogan die nächste Eskalation eingeleitet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, die Botschafter der USA, Deutschlands und acht weiterer westlicher Staaten aus dem Land zu werfen. „Ich habe meinem Außenminister gesagt: Wir können uns nicht mehr den Luxus leisten, die in unserem Land zu Gast zu haben“, sagte Erdogan auf dem Rückflug von einer Auslandsreise vor mitreisenden türkischen Journalisten. Die zehn Diplomaten hatten die Freilassung des prominenten Erdogan-Kritikers Osman Kavala gefordert. Kavala sitzt seit vier Jahren in Haft, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Freilassung angeordnet hat.
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Erdogan redet sich in Rage
Erdogan redete sich bei dem Gespräch mit den Journalisten auf dem Rückflug von einer mehrtägigen Afrika-Reise in Rage, wie die Berichte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu und anderer türkischer Medien am Donnerstag zeigten. Anlass war die Frage eines Journalisten auf seine Reaktion auf die angeblich feindselige Haltung Frankreichs gegenüber der Türkei. Erdogan kritisierte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, beklagte, dass er als türkischer Staatschef nicht mehr zu EU-Gipfeln eingeladen werde, und warf der EU vor, den Aufstieg der Türkei verhindern zu wollen. Dann kam er auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Kavala zu sprechen: Die Straßburger Europa-Richter wollten die Türkei „regelrecht verurteilen“, sagte Erdogan.
Vorwurf an George Soros
Als Mitglied des Europarates ist die Türkei an die Urteile der Straßburger Richter gebunden. Weil Kavala trotz Anordnung der Richter immer noch im Gefängnis sitzt, droht Ankara der Ausschluss aus dem Rat. Erdogan wirft dem Westen Einmischung in türkische Angelegenheiten vor. Er nannte Kavala ein „Relikt“ des Milliardärs und Demokratie-Aktivisten George Soros: Erdogan ist überzeugt, dass Kavala ihn stürzen will. Soros steht seit Jahren im Zentrum antisemitischer Verschwörungserzählungen.
Schon vor Erdogans Wutausbruch hatten regierungsnahe Medien in der Türkei die zehn westlichen Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Sollte die Türkei tatsächlich die Botschafter ihrer wichtigsten westlichen Verbündeten zwingen, das Land zu verlassen, wäre das ein politischer Bruch, der nur schwer wieder zu heilen wäre. Ob das türkische Außenamt nach den Äußerungen des Präsidenten konkrete Schritte gegen die Diplomaten einleiten wird, war am Donnerstag aber nicht bekannt.Ankara -