Die neuen Sanktionen von US-Präsident Joe Biden zielen unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie Russlands ab. (Archivbild) Foto: dpa/Susan Walsh

Banken, Beamte und Behörden stehen auf der Liste der neuen US-Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Länder. Doch es gibt ein Problem: Einige Unternehmen umgehen die Sanktionen.

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA erneut Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Die Maßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen „200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen“, erklärte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.

Die Vereinigten Staaten haben seit dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau verhängt. Betroffen von den am Freitag verkündeten Strafmaßnahmen sind unter anderem „ein Dutzend russische Finanzinstitute“ sowie russische Beamte und Kreml-treue Behörden, „die illegal in der Ukraine tätig sind“.

Umgehung der Sanktionen im Fokus

Das US-Handelsministerium wird nach Angaben des Weißen Hauses Exportkontrollen gegen fast 90 Unternehmen aus Russland und Drittländern wie China verhängen, weil diese sich „an Aktivitäten zur Umgehung der Sanktionen und an Ersatzbeschaffungen zur Unterstützung des russischen Verteidigungssektors beteiligt haben“.

Den betroffenen Unternehmen werde es untersagt, Produkte wie Halbleiter zu kaufen, die in den USA oder mit US-Technologie und Software im Ausland hergestellt wurden.

Die USA nahmen mit dem neuen Sanktionspaket, das in Abstimmung mit den G7-Partnern beschlossen worden sei, auch den russische Metall- und Bergbausektor ins Visier. So sei eine Erhöhung der Zölle auf mehr als hundert russische Metalle, Mineralien und Chemikalien im Wert von etwa 2,8 Milliarden US-Dollar beschlossen worden. „Dies wird auch die Kosten für Aluminium, das in Russland geschmolzen oder gegossen wurde, um auf den US-Markt zu gelangen, erheblich erhöhen“, erklärte das Weiße Haus.

G7-Treffen mit Joe Biden

Zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es am Freitag darüber hinaus eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre.

Die EU-Staaten hatten sich am Donnerstag anders als geplant nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen nun ebenfalls am Freitag abschließen.