Der Bundeskanzler positioniert sich bei seinem Besuch in Griechenland klar gegen türkische Ansprüche auf griechische Inseln in der Ägäis. Doch deutsche Waffen spielen auf beiden Seiten des Konflikts eine Rolle.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Athen im Konflikt der Türkei mit Griechenland um die Hoheitsrechte in der Ägäis klar positioniert. Es sei „nicht akzeptabel, wenn ein Nato-Partner die Souveränität eines anderen infrage stellt“, sagte Scholz der griechischen Zeitung „Ta Nea“ mit Blick auf die türkischen Gebietsansprüche. Das gelte „auch für mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen“. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Ansprüche auf griechische Ägäisinseln angemeldet. Griechenland halte Inseln wie Rhodos, Kos und Lesbos „besetzt“, sagte Erdogan und drohte: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
In einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis sagte Scholz, das Mittelmeer sei „ein Raum voller Potenzial, gerade auch wirtschaftlich, und es sollte im Interesse aller Nachbarn sein, diese Möglichkeiten zum Vorteil ihrer Völker auszuschöpfen“. Mitsotakis sagte, es sei bedauerlich, dass sich der türkische Präsident Erdogan „in eine Sackgasse verrennt und sein Volk mit Lügen über Griechenland vergiftet“. Der griechische Premier appellierte an die Türkei, „den Weg der Entspannung und des friedlichen Zusammenlebens einzuschlagen“. Mitsotakis versicherte, er sei jederzeit bereit, der Türkei „die Hand zur Freundschaft zu reichen“.
Verhältnis zu Griechenland besser als während der Finanzkrise
Die Agenda des gut einstündigen Gesprächs, zu dem Scholz und Mitsotakis im Amtssitz des griechischen Premiers zusammentrafen war umfangreich: Es ging auch um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Energiekrise, die Entwicklung in der Ukraine und gemeinsame Rüstungsprojekte. In den 2010er Jahren belasteten die Schuldenkrise und die vor allem von Berlin forcierten Sparvorgaben das deutsch-griechische Verhältnis. Mitsotakis betonte, die Atmosphäre sei heute „viel besser“. Scholz komme in ein „neues Griechenland, das sich dynamisch entwickelt“.
Auch das Thema Waffen spielt im deutsch-griechischen Verhältnis eine Rolle. So kündigte Mitsotakis an, dass sechs gerade von Deutschland gelieferte Marder-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei am Grenzfluss Evros stationieren zu wollen. Scholz betonte, es stehe dem Nato-Partner frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo man wolle. Zugleich wächst in Griechenland die Kritik an deutschen Waffenlieferungen für die Türkei. Eine Werft bei Istanbul baut derzeit mit Komponenten von Thyssen Krupp sechs U-Boote des deutschen Typs 214. In Athen gibt es die Sorge, die Türkei werde die Kriegsschiffe nutzen, um ihre Gebietsansprüche in der Ägäis durchzusetzen.