Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt und streicht einen großen Posten von der Liste. Beim Mehrgenerationenhaus ist er aber noch einmal spendabel.
Waldenbuch - Heiderose Wedekind hat gebacken und kleine Päckchen für die Waldenbucher Gemeinderäte geschnürt. Pünktlich zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 fanden die Ratsvertreter nicht nur leckere Zimtsterne und Ausstecherle auf ihrem Platz, sondern mit den Weihnachtsgrüßen auch eine Anmerkung ihrer treuesten Zuhörerin. „Haltet die Einnahmen zusammen und begrenzt die Ausgaben“ hatte die Steuerberaterin und CDU-Schriftführerin geschrieben, die keine Sitzung versäumt.
Doch so einfach ist das nicht. Die anschließende Diskussion zeigte: Das Gremium muss noch so manche unbequeme Entscheidung treffen, damit die Bitte von Heiderose Wedekind kein frommer Wunsch bleibt. Die Zeiten sind schwierig, und in der Kasse herrscht Ebbe. Nur mit einem Darlehen von rund einer Million Euro können die finanziellen Verpflichtungen der Stadt im kommenden Jahr erfüllt werden.
Der geplante Kreisverkehr wird erst einmal nicht gebaut
Rechnerisch ist jeder Waldenbucher im Jahr 2021 mit 559 Euro verschuldet. Der Landesdurchschnitt für Gemeinden in vergleichbarer Größe liegt bei 309 Euro. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat mahnend den Zeigefinger gehoben und kommt nach der Prüfung der Jahre 2014 bis 2018 zu dem Ergebnis: „Es ist unerlässlich, die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu intensivieren und das Leistungsangebot kritisch zu hinterfragen.“
Einen großen Posten hat der Gemeinderat darum bereits von der Liste gestrichen: der geplante Kreisverkehr zwischen Echterdinger und Stuttgarter Straße wird erst mal nicht gebaut. Doch große Sprünge sind trotzdem nicht drin. Das wird beim Thema Klimaschutz deutlich. Obwohl alle Fraktionen gern ein Klimaschutzkonzept für die Stadt auf den Weg bringen würden, fehlt das Geld für den großen Wurf.
Die Grüne und die SPD konnten sich mit ihrem Wunsch, die Stelle der auf 450-Euro-Basis beschäftigten Klimaschutzmanagerin aufzuwerten, nicht durchsetzen. Jetzt denkt man über eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg und der Lokalen Agenda nach, will nach Fördermitteln Ausschau halten und die Leitplanken für das weitere Vorgehen bei einer Klausurtagung im April 2021 abstecken.
Unwägbarkeiten durch Corona sind noch nicht eingeplant
Die finanziellen Engpässe sind den Räten bewusst, trotzdem sitzt die Feststelltaste für den Sparmodus mitunter locker. Beim Vorzeigeprojekt Mehrgenerationenhaus verschob sich die Grenze zwischen dem, was wünschenswert und was dringend notwendig ist. Obwohl Bürgermeister Michael Lutz dringend vom Erwerb eines städtischen Mehrzweck- und Vereinsraums im Großprojekt am Hallenbad abriet, nahmen die Räte eine Rate von 200 000 Euro als erste Finanzierung in den Etat 2021 auf. Weitere 300 000 Euro sollen über eine Verpflichtungsermächtigung dann 2022 bereitgestellt werden.
„Das gibt der Haushalt gerade nicht her“, mahnte die Grünen-Stadträtin Elena Kossiva-Rapp. Die Freien Wähler sahen das anders. „Wenn wir hier zurückgehen, werden wir unglaubwürdig“, betonte FWV-Rat Wolfgang Rieth. Und auch bei der SPD-Sprecherin Ingrid Münnig-Gaedke ging der Daumen nach oben: „Die Vereine benötigen dringend Räumlichkeiten. Wenn wir zu lange warten, hat der Investor den Platz verplant.“
Gibt der Gemeinderat den Kauf der Räume in Auftrag, muss Kämmerer Werner Kiedaisch 2021 mit noch spitzerem Bleistift rechnen. Denn Pflichtaufgaben wie die Digitalisierung der Schule, der Sanierung des Hallenbads oder der beiden Rathäuser ergeben einen Investitionsbedarf von insgesamt 5,6 Millionen Euro. Die Unwägbarkeiten durch Corona sind da noch gar nicht eingeplant. Die Finanzplanung bleibt also weiterhin ein hartes Brot. Daran kann auch die süße Überraschung von Heiderose Wedekind nichts ändern.