Auf der Jahrespressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Ampelkoalition. Ein Tempolimit auf Autobahnen könnte bald die Gerichte beschäftigen.
Berlin - . Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen notfalls vor Gericht einklagen. Ein generelles Tempolimit sei eine Maßnahme, die sofort wirke, so gut wie nichts koste und bis zu acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspare, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz des Umweltverbandes in Berlin. Zudem erhöhe sich die Verkehrssicherheit.
Die Ampelparteien der neuen Bundesregierung SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen ein generelles Tempolimit ausgesprochen, obwohl die Grünen zuvor dafür waren. Resch sprach von einem „Totalversagen“ der Ampel im Verkehrsbereich und sieht darin einen Verfassungsbruch. „Die Deutsche Umwelthilfe wird das deshalb gerichtlich ändern.“
Bundesverfassungsgericht stärkt Klimaschutz
„Unser wichtigster Erfolg ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April, mit dem der Klimaschutz de facto Verfassungsrang erhalten hat“, sagte der Bundesgeschäftsführer. Der nun massiv aufgewertete Artikel 20a des Grundgesetzes habe der Umwelthilfe bereits 17 Verfassungs- und Verwaltungsklagen gegen zehn Bundesländer sowie gegen die Industriekonzerne BMW, Mercedes und Wintershall Dea ermöglicht.
„Mit den ersten Verhandlungen und Entscheidungen rechnen wir noch im Jahr 2022, um Bund, Länder und Unternehmen zu ausreichendem und sofortigem Klimaschutz zu verpflichten“, sagte Resch. Bund und Länder kümmerten sich nicht ausreichend um den Klimaschutz. „Wir wollen erreichen, dass die Landesregierungen und die Bundesregierung umsetzen, was sie sich vorgenommen haben.“