Klimakleber der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren die A100 in Berlin. (Archivbild) Foto: dpa/Hannes P Albert

Im Dezember hatte die Polizei eine Razzia gegen die „Letzte Generation“ durchgeführt. Ermittelt wird aufgrund des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das war rechtens, urteilte nun ein Gericht.

Das Landgericht in Potsdam hat eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes habe den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, sagte Cyrill Klement, Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, am Montag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ und die „Märkische Oderzeitung“ berichtet.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am 13. Dezember elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien mehrere Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, wie Klement erläuterte. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben.

Nach der Razzia waren bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin mehrere Hundert Selbstanzeigen von Klimaaktivisten eingegangen. Auch diese würden geprüft, sagte Klement.