Die Klausurtagung des CDU-Vorstands in Weimar brachte für Friedrich Merz in der Migrationsdebatte durchaus Gegenwind. Bei der Nutzung der Kernenergie musste der Parteichef Irritationen ausräumen.
Die CDU hatte viel zu besprechen. Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Weimar wollte sich die Partei ein umweltpolitisches Profil geben. Aber es hatte im Vorfeld Störgeräusche gegeben. Die Debatte über den Umgang mit migrantischen Jugendlichen hatte vieles überschattet. Und dann irritierte eine Passage im Entwurf der „Weimarer Erklärung“, die sich las, als wolle die Partei wieder in die Kernkraft einsteigen. Das alles musste erst einmal beredet werden. Wir beantworten die wichtigsten Frage zur Kursbestimmung in Weimar.
Welche Rolle spielte die Migrationsdebatte?
Tatsächlich gab es Redebedarf. Nicht nur die Formulierung von den „kleinen Paschas“ auf den Schulhöfen von Parteichef Friedrich Merz hatte viele Christdemokraten verstört. Der ehemalige Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte in Weimar eine Debatte „mit Klartext, aber ohne Kollateralschaden“. Der heutige Amtsinhaber Mario Czaja sah das ganz ähnlich. Er mahnte, bei allen Wortmeldungen auch jene Migrantenfamilien im Blick zu haben, die sich eigentlich vom christdemokratischen Politikkonzept angesprochen fühlen.
Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler kritisierte die Berliner CDU für ihre Anfrage, mit der sie klären wollte, welche Vornamen die Silvester-Randalierer in der Hauptstadt tragen. Merz spielte die Wortmeldungen anschließend herunter. Eine richtige Debatte habe es gar nicht gegeben. Dennoch war die Botschaft an den Vorsitzenden klar: Eine allzu rabiate Sprache wird in der Partei nicht mehr kommentarlos hingenommen.
Was wird aus der Kernkraft?
Im ursprünglichen Entwurf der Weimarer Erklärung fand sich die Bemerkung, die CDU spreche sich für „eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation“ aus. Das sah wie eine Wiedereinstiegsperspektive aus. Der Satz findet sich in der verabschiedeten Erklärung nicht mehr. Dafür hatte Andreas Jung, Parteivize und umweltpolitisches Gesicht der Partei, gesorgt. Auch Merz stellte im Anschluss an die Klausur klar: „Die CDU ist ausdrücklich nicht für den Neubau von Atomkraftwerken.“ Stattdessen spricht sich die Partei für die „Fortsetzung der Forschung und Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“ aus. Damit ist aber klar: Ein Zurück in die Atomwirtschaft wird es mit der Union nicht geben. Stattdessen sollen der Ausbau aller erneuerbaren Energien, einschließlich Wasserkraft und Geothermie, beschleunigt werden.
Unterstützt die Union die international akzeptierten klimapolitischen Ziele?
Ja, das tut sie rückhaltlos. Sie weist darauf hin, dass es unionsgeführte Bundesregierungen waren, die „Meilensteine des Klimaschutzes“ vorangebracht haben. Dazu zählt sie das Pariser Abkommen, das deutsche Klimaschutzgesetz mit der Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 und die Reduktion des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990, und sie bekennt sich zum Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen.
Welche besonderen Akzente setzt die Umweltpolitik der CDU?
Die Union ist der Auffassung, dass allein mit einer Reduktion des CO2 das Ziel der Klimaneutralität nicht erreicht werden könne. Bei dieser „einseitigen Festlegung“ auf die CO2-Vermeidung sieht sie die „Gefahr einer De-Industrialisierung unseres Landes“. Sie spricht sich deshalb für den Einsatz von Technologien zur Speicherung und Wiederverwertung von CO2 aus. Das mag nebensächlich klingen, könnte aber eine intensive gesellschaftliche Debatte über den Sinn und die möglichen Gefahren der CO2-Speicherung auslösen. Insofern birgt dieser Vorstoß durchaus politischen Sprengstoff.
Sind die Umwelt- und Klimapolitiker, die in der Partei vom traditionellen Wirtschaftsflügel mitunter kritisch beäugt werden, mit der Erklärung zufrieden?
Durchaus. Andreas Jung sagte unserer Zeitung, es sei wichtig gewesen, „dass in Sachen Kernkraft keine Koordinaten verschoben wurden“, dass die Union sich klar als „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspartei positioniert“ und dass sie „Umwelt und Soziales in einem Konzept zusammenbringt“.