Zum ersten Mal stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einer traditionellen Sommerpressekonferenz. Was hat der Kanzler konkret gesagt?
Immer wieder wiederholte der Bundeskanzler einen Satz: „Wir werden euch nicht alleine lassen“, sagte Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf seiner ersten Sommerpressekonferenz als Regierungschef mit Blick auf die aktuelle Inflation. Um dem Bedeutung zu verleihen, kündigte Scholz unter anderem ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger an. Doch daneben sprach der Kanzler noch über eine Reihe weiterer Herausforderungen. Die wichtigsten Themen im Überblick.
Inflation
Um die Menschen in Zeiten steigender Preise zu entlasten, hat Scholz ein drittes Entlastungspaket in Aussicht gestellt. Dazu sei der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, einen Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen, „sehr, sehr hilfreich“. Daneben gehörten aber auch Hilfen für Einkommensschwache zum Paket, sagte der Bundeskanzler. Es gehe besonders um diejenigen, „die ganz wenig haben“, sowie um Rentnerinnen und Rentner oder Studierende. Deshalb wolle die Regierung beim Wohngeld nachbessern und das Bürgergeld einführen. Ziel sei, ein Gesamtpaket zu schnüren, „das alle Bevölkerungsgruppen umfasst“. Scholz sagte, er rechne damit, dass diese Pakete aus dem aktuellen Haushalt finanzierbar seien und die Schuldenbremse eingehalten werde. Eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung stünde nicht im Koalitionsvertrag und somit auch nicht im Regierungsfokus. Dass es wegen der hohen Energiepreise im Winter zu Unruhen kommt, glaubt Scholz aber nicht: „Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist.“
Krieg in der Ukraine
Im Fall des russischen Angriffskrieg sagte Olaf Scholz der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Deutschland liefere moderne und effiziente Waffen. „Das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.“ Konkret wurde er nicht. Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine müssten aufgeklärt werden. Außerdem beschäftige man sich bereits mit der Frage des Wiederaufbaus. Den Vorschlag der lettischen und finnischen Regierungschefinnen, keine Visa mehr an russische Bürgerinnen und Bürger zu vergeben, sieht der Kanzler skeptisch: „Das ist Putins Krieg, deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer.“ Verhandlungen über einen Preisdeckel für russisches Öl brauchten Zeit. Frieden könne es nur zu Bedingungen der Ukraine geben.
Energiesicherheit
Scholz zufolge sind die Gasspeicher jetzt schon voller als zur gleichen Zeit im Vorjahr – und könnten weiter gefüllt werden. Die Bundesregierung habe sich schon vor Kriegsbeginn darauf vorbereitet, dass kein Gas aus Russland mehr kommen könnte. Neben den teils bereits wieder laufenden Kohlekraftwerken werde außerdem der „Stresstest“, ob Atomkraftwerke zu Energiesicherheit beitragen könnten, bald beendet sein. Der Bau von LNG-Flüssigterminals werde „mit riesigem Tempo“ vorangetrieben. Die ersten sollen Ende des Jahres angeschlossen werden, um die Gasversorgung zu sichern: „Wir werden immer genug kriegen, darum geht es ja.“ Beim Import von Rohstoffen müsse Deutschland diversifizieren, um nicht abhängig von China zu werden. Außerdem warb Scholz für eine Pipeline von Portugal nach Deutschland. Diese würde eine massive Entlastung bringen. In der EU werde Deutschland im Winter solidarisch sein.
Cum-Ex-Skandal
Nach neuen Enthüllungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte stellen sich wieder Fragen nach Scholz’ Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister. Der Kanzler gab sich aber wortkarg: Was er über die 200 000 Euro Bargeld in einem Schließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wisse? „Nichts.“ Woher das Geld käme? „Keine Ahnung.“ Er würde es aber gerne wissen. Wann er zuletzt Kontakt mit Kahrs hatte? „Es muss ewig lange her sein.“ Scholz habe bereits alles gesagt, was er dazu beitragen könne: „Es hat keine Beeinflussung durch die Politik gegeben.“ Die Stimmung wurde merklich angespannter, als ein Journalist auf die 47 Millionen Euro Steuerrückforderung hinwies, die die Warburg-Bank nach einem Treffen mit Scholz 2016 nicht zahlen musste: Er zähle zwar nicht zu den Leuten , die so etwas machten – „aber sie würden diese Tatsachenbehauptung nicht erhärten können, wenn sie es müssten“, sagte Scholz und spielte dabei möglicherweise auf eine Klage an. Bei den Treffen mit den Bankchefs hatte sich Scholz zuvor auf Erinnerungslücken berufen.
Zustand der Ampelkoalition Trotz immer wieder aufkeimender Streitigkeiten wird die Berliner Ampelkoalition laut Scholz die ganze Legislaturperiode durchhalten. „Ich habe sogar eine Perspektive, die darüber hinaus geht.“ Die Verpflichtung zum Fortschritt verbinde die drei Parteien, die „mit großem Tempo“ den Koalitionsvertrag abarbeiteten.