Die Bundesregierung hat einen vorzeigbaren Haushalt vorgelegt – auch wenn die Ampel bis zum Beschluss im Bundestag weiter ringen wird. Doch es bleiben Fragen. Ein Milliarden-Trick ist dabei nicht mal das größte Problem, kommentiert Tobias Peter.
Es gibt Sätze, die klingen selbstverständlich, sind es aber in diesen Zeiten nicht. „Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für den Haushalt des Jahres 2025 auf den Weg gebracht“, ist so einer. Das ist der Job der Regierung. Und doch war es lange Zeit unsicher, ob es die Ampel schaffen würde, durch diese Tür zu gehen. Ein Scheitern wäre nicht nur blamabel für SPD, Grüne und FDP gewesen, sondern auch ein Totalschaden für das Ansehen der Demokratie. Die AfD und andere Populisten hätten kräftig Auftrieb bekommen. Die Demokratie ist zwar kein Pizzaservice, von dem der Einzelne genau das erwarten darf, was er bestellt hat. Das ist – in Zeiten, in denen das Parteiensystem kleinteiliger geworden ist – unmöglich. Dass am Ende überhaupt eine Lieferung erfolgt, ist allerdings das Mindeste, worauf die Menschen sich verlassen können müssen.
Unsere Abo-Empfehlungen