Polen demonstrieren vor dem Präsidentenpalast gegen die Justizreform. Foto: dpa/Alik Keplicz

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage.

Stuttgart - Mehr Europarecht geht nicht. Es ist die mit 15 Richtern besetzte Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die an diesem Donnerstag ihre Entscheidung zu der Frage verkünden wird, ob Polens Disziplinarkammern für unliebsame Richter mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Das ist ein wesentlicher Schritt im Dauerstreit um die polnische Justizreform. In Entscheidungen mit einem ähnlichen Zusammenhang hatte das Gericht stets Zweifel daran geäußert und verlangt, Polen müsse diese Einwände berücksichtigen. Doch bereits vor dem Urteilsspruch hat Polen nun zurückgeschlagen.