Der israelische Polizeiminister Polizeiminister Itamar Ben-Gvir will eine „Nationalgarde“ unter seiner Führung einrichten. (Archivbild) Foto: IMAGO/ZUMA Wire/IMAGO/Saeed Qaq

Itamar Ben-Gvir verkündet eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli.

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat eine Verschiebung der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel bekannt gegeben. Er habe sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli verständigt, teilte ein Sprecher am Montag mit.

Im Gegenzug werde eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Ministers eingerichtet. Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.

Laut Medienberichten wollte sich Netanjahu noch im Laufe des Montags zu der umstrittenen Justizreform äußern. Die genaue Uhrzeit war jedoch zunächst nicht bekannt. Im Zuge der Justizreform soll unter anderem die Richterwahl neu organisiert und die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden.