Die Kämmerin freut sich über „Rekordsteuereinnahmen“, trotzdem muss Nufringen das Geld zusammenhalten. Unter anderem für zusätzliches Personal. Für die Kitas gibt es bereits besondere Pläne.
Geplante Grundstücksverkäufe, die mit drei Millionen Euro veranschlagt werden, sorgen dafür, dass im Etatentwurf der Gemeinde Nufringen für 2023 unterm Strich im Ergebnishaushalt ein Überschuss von knapp 1,1 Millionen Euro steht. Ohne diesen Sondereffekt wäre dort ein Minus von gut 1,9 Millionen Euro vermerkt.
Bei seinen einführenden Worten zur Haushaltseinbringung in der letzten Ratssitzung des Jahres hob Bürgermeister Ingolf Welte die Vielzahl von Belastungen hervor, die auf die Kommune 2023 zukommen: Die hohe Inflation, der dadurch voraussichtlich höher ausfallende Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, die gestiegenen Energiekosten sowie die nach neuem Haushaltsrecht zu erwirtschaftenden Abschreibungen für Investitionen. Angesichts dieser Lage warne die Gemeindeverwaltung davor, „zu den Spendierhosen zu greifen“, so der Rathauschef mit Blick auch die im Januar anstehende Beratungsrunde des Ratsgremiums zum Haushalt. In der Februarsitzung soll das Zahlenwerk dann verabschiedet werden.
Rekordverdächtige Gewerbesteuer
Aufgrund des sich im mittelfristigen Planungshorizont abzeichnenden Fehlbetrags beim ordentlichen Ergebnis, der sich bei rund 2,5 Millionen Euro einpendeln wird, mahnte die Kämmerin Nadine Gerlach, die Ertragsseite zu stärken. Unter anderem hatte sie dabei die Grundstückspreise in künftigen Neubaugebieten im Blick. Diese sollten aus ihrer Sicht so gestaltet werden, dass „für den Gemeindesäckel was hängen bleibt“, da der Bestand der liquiden Mittel in den kommenden Jahren bei der schuldenfreien Gemeinde voraussichtlich stetig abnehmen wird. Angesichts der dynamischen Situation könne aber niemand sagen, „wohin die Reise geht“.
Mit knapp 11,15 Millionen Euro bilden die Steuereinnahmen den größten Posten auf der Ertragsseite. Vier Millionen Euro davon soll die Gewerbesteuer ausmachen. Diesem Ansatz hat die Kämmerei um eine Million gegenüber 2022 erhöht, nachdem die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine keine so drastischen Auswirkungen auf das Nufringer Gewerbe zu haben scheinen wie zunächst erwartet. Im laufenden Jahr hat die Gemeinde mehr als 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen – und damit mehr als doppelt so viel wie erwartet. Nadine Gerlach spricht von „Rekordsteuereinnahmen“.
Keine Kita-Schließung?
Den größten Ausgabenblock bilden die Personalkosten. Diese stiegen um gut 1,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf knapp 7,4 Millionen Euro. Neben einer bereits eingepreisten Tarifsteigerung von fünf Prozent tragen zu dieser Steigerung auch von der Verwaltung bei sich bereits eingeplante neue Stellen in den Bereichen Technik, Digitalisierung, Buchhaltung und Registratur/Archiv bei.
Bereits beschlossen hat der Gemeinderat, dass in jeder Kindertagesstätte zwei Stellen für nichtpädagogische Fachkräfte zusätzlich geschaffen werden, um kurzfristige Schließungen von Gruppen zu verhindern. Außerdem ist auch für die neue sechsgruppige Kita neben der Grundschule, die im September 2023 in den Betrieb gehen soll, das dafür notwendige Personal eingeplant.
Der Neubau samt Mensa, der mit knapp 6,7 Millionen Euro zu Buche schlägt, ist eine der beiden großen investiven Baumaßnahmen der Kommune. Das zweite ist die Teilsanierung des denkmalgeschützten alten Rathauses. Um das ehemalige Notariat künftig komplett für die Verwaltung zu nutzen, ist ein Investitionsvolumen von 2,3 Millionen Euro veranschlagt.