Das Erdgeschoss des Gebäudes Nürtinger Straße 12 wird noch von der Commerzbank genutzt, die Wohnungen darüber sind bewohnt. Foto: Caroline Holowiecki

Die Commerzbank Bernhausen schließt im Mai endgültig, das Haus wird verkauft. Die Stadt hat überlegt, es zu erwerben, dann aber doch nicht zugeschlagen. Warum?

Vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder nicht? Vor dieser Frage stehen Stadtverwaltungen immer wieder. Die Stadt Filderstadt hat jüngst abgelehnt, obwohl sie eigentlich durchaus auch gewollt hätte, wie der Diskussion in der Gemeinderatssitzung zu entnehmen war. Konkret drehte es sich um das Gebäude Nürtinger Straße 12 in Bernhausen samt dem 500 Quadratmeter großen Grundstück, zu dem eine Stellfläche hinterm Haus gehört.

Das Erdgeschoss wird aktuell von der Commerzbank angemietet und genutzt, allerdings wurde im vergangenen Sommer bekannt, dass die Filiale Bernhausen zu jenen gehört, die bis Ende 2022 zugemacht werden. Eine Sprecherin bestätigt das. Der Schalterbereich ist bereits seit einiger Zeit dauerhaft geschlossen. „Die Selbstbedienungszone steht unseren Kund*innen bis einschließlich 9. Mai 2022 zur Verfügung“, teilt sie schriftlich mit. Die Wohnungen darüber sind bewohnt. Der jetzige Käufer will die Immobilie sanieren und weiterhin vermieten, wurde in der Sitzung bekannt. Für die Gewerbefläche im Erdgeschoss und das Archiv im Keller werde ein Nachmieter gesucht – in Abstimmung mit der Stadt. Grundlegende Veränderungen seien nicht geplant. Ein Plan, dem die Stadt offenbar nichts entgegensetzen kann, denn laut der Verwaltung könne das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch nur dann ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, wenn etwa Sanierungsziele gefährdet werden.

Dem Plan kann die Stadt offenbar nichts entgegensetzen

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Tatsächlich liegt das Grundstück im Sanierungsgebiet „Innenstadt Bernhausen“, aber das, was der Käufer vorhat, widerspricht nach der Einschätzung des Baurechtsamts nicht den Sanierungszielen. „Hier dürfen wir das Vorkaufsrecht nicht ausüben“, sagte Erster Bürgermeister Falk-Udo Beck in der Sitzung. Er betonte: „Es wird eine Wohn- und Gewerbenutzung geben.“

Mit einer Stimme Mehrheit sah das Gremium davon ab

Einige Räte hätten allerdings gern gesehen, dass die Stadt die Kaufoption zieht. Die Grünen wollten das gar mit einem Antrag durchsetzen – um mit der Ladenfläche zur Belebung der Innenstadt beizutragen und durch eine Aufstockung des Gebäudes zusätzlichen Wohnraum zu generieren. Auch Frank Schwemmle (SPD), selbst Rechtsanwalt, war der Meinung, man könnte das Vorkaufsrecht womöglich doch ausüben und mit dem Bedarf an Wohnraum rechtfertigen.

Mit nur einer Stimme Mehrheit sah das Gremium indes davon ab und folgte damit der Begründung der Verwaltung. Dennis Birnstock (FDP) etwa sprach von einem sehr hohen Kaufpreis, „das ist für uns ein Ausschlusskriterium“. In der Sitzung war von einem Millionenbetrag die Rede, und er fand, die Stadt habe in Bernhausen schon genug Baustellen. Auch Dieter Weinmann (CDU) zeigte sich „nicht bereit, so viel auszugeben, dass die Stadt dann auch noch als Preistreiber auftritt“.