Im Zusammenhang mit einer Hetzschrift gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens hat das Landeskriminalamt am Freitag neun Gebäude durchsucht.
Am Freitag hat das Landeskriminalamt (LKA) im Zusammenhang mit einer Hetzschrift gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens neun Gebäude durchsucht. Die Razzia erfolgte in den Zuständigkeitsgebieten der Polizeipräsidien Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Ravensburg und Ulm. Die Maßnahmen richteten sich laut einem LKA-Sprecher gegen 20 Menschen im Alter zwischen 37 Jahren und 79 Jahren, darunter 4 Frauen.
Zahlreiche Mobiltelefone, Laptops, Computer und ein Kleinkaliber-Gewehr wurden sichergestellt. Ermittelt wird wegen des Straftatbestandes der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung. „Der Rechtsstaat geht aktiv gegen diejenigen vor, die in der digitalen Welt auf kriminelle Art und Weise Hass schüren und verbreiten“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Hetzschrift richtet sich gegen Drosten, Kretschmann und weitere
Die Hetzschrift tauchte mit Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien auf. Das Bild ist den offiziellen Fahndungsplakaten der RAF-Zeit nachempfunden. Unter der Überschrift „Terroristen - Staatsfeinde - Davos Clique“ zeigt ein Plakat führende Politiker. „Diese Hetzschrift bezichtigt unter anderem den Virologen Dr. Christian Drosten, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Unternehmer Bill Gates und weitere Personen des Hochverrats, Genozids, Kindesmissbrauchs und der Erpressung“, hieß es in einer LKA-Mitteilung.
Bei der Razzia waren 45 Polizeibeamte im Einsatz. „Diese Aktion ist ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze im Internet nicht dulden und entschieden dagegen vorgehen“, sagt Thomas Georgi, Leiter der LKA-Abteilung Staatsschutz.