Hans-Ulrich Rülke geht im Landtag hart mit Ministerpräsident Kretschmann ins Gericht. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Drei Tage hintereinander geht der Landtag nun die Finanzpläne der einzelnen Ressorts durch. Die FDP sieht rückblickend nur „Chaos, Chaos, Chaos“.

Stuttgart - Jetzt geht’s im Landtag ums Geld, ums Geld, das die einzelnen Ministerien im kommenden Jahr zur Verfügung haben werden. Jedes Ressort wird durchdekliniert, den Auftakt bildet traditionell der Haushalt des Staatsministeriums. Das nutzen die Fraktionen zur Grundsatzdebatte. So auch in der Plenarsitzung am Mittwoch.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Koalition legt Polster an

Dabei unterschreiben auch die Oppositionsparteien SPD und FDP den Tenor des Haushalts, den Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) in einer knapp einstündigen Rede mit „Krisenbewältigung und Transformation“ überschrieb. Natürlich soll die Pandemie bewältigt werden, natürlich strebt auch die Opposition an, dass das Land fit wird für die Transformation der Wirtschaft und für die Energiewende. SPD und FDP wollen wie Grüne und CDU vermeiden, dass der Riss in der Gesellschaft tiefer wird.

FDP übt harsche Kritik

Aber bei der Umsetzung gehen die Vorstellungen deutlich auseinander. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ließ kein gutes Haar am Handeln des Regierungschefs. Kretschmann habe 2021 „immer auf das falsche Pferd gesetzt“. Sei es bei der Koalitionsbildung im Land, sei es im Bundesrat, wo der grüne Ministerpräsident „unbedingt“ bei den Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder sitzen wolle.

Lesen Sie aus unserem Angebot: Bayaz verteidigt Haushalt

Das Staatsministerium ist für Rülke aufgebläht wie keine andere Behörde, und bei der Coronabekämpfung sieht er „Chaos, Chaos, Chaos“. Bei Kreditaufnahmen und Schuldentilgung mutmaßt er „Taschenspielertricks“. Den „Gipfelpunkt der Geldverschwendung“ erkennt der Liberale in der Imagekampagne „The Länd“, und die Digitalisierung habe die Regierung „bei den Schulen vollständig verschlafen“.

Stoch sorgt sich um die Demokratie

Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sorgt sich um das schwindende Vertrauen der Bürger in die Demokratie. „Das ist der Stresstest für das demokratische Gemeinwesen“, mahnte Stoch. „Wir müssen zeigen, dass der Staat Probleme lösen kann“, nur dann gewinne man das Vertrauen zurück. Stoch befürchtet, „die Regierung erkennt die Dimension vieler Probleme nicht“. Im Haushalt vermisst er klare Ziele und einen politischen Plan. „Was tun wir, wenn die Autos nicht mehr nachgefragt werden“, stellte Stoch in den Raum und sagt voraus, „Baden-Württemberg wird sich am meisten ändern müssen“, dabei habe das Land „Spitzenpositionen zu verteidigen“. Dass vor jedem Haushaltsposten ein Haushaltsvorbehalt stehe, sei dabei nicht hilfreich. Es gelte, die Energiewende entschlossener voranzubringen, im Wohnungsbau mehr zu tun und Baden-Württemberg zum „Vorreiter in der Weiterbildungsrepublik“ zu machen.

Bernd Gögel, der Chef der AfD-Fraktion, sieht die Klimapolitik des Landes geprägt von „Aktionismus und Populismus“ und den Haushalt als ein „Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaates“.

CDU steht „voll und ganz“ zum Haushalt

Manuel Hagel dagegen steht mit seiner CDU-Landtagsfraktion „voll und ganz zu diesem Haushalt“. Grün-Schwarz gebe „im Strom der Zeit Sicherheit und Orientierung“, stehe „an der Seite der Kommunen“ und ergreife „mutig und mit Optimismus“ die Chancen, die in den Herausforderungen lägen. Er will nicht China die Technologieführerschaft überlassen und strebt danach, Baden-Württemberg zum „Spitzenstandort bei den Lebenswissenschaften zu machen“. Hagel meint „Wandel braucht Richtung“, die sieht er anders als Stoch im Etat gegeben. Dem pflichtet der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bei: „Wir gehen die großen Herausforderungen entschlossen an.“ Wobei Schwarz sich mehr konstruktive Beiträge der Opposition wünscht und nicht nur „olle Kamellen“, die er bei der FDP ausmacht.

Kretschmann fremdelt nicht mit Berlin

Der Regierungschef versicherte, „Baden-Württemberg steht wirtschaftlich und finanziell auf soliden Füßen“. Die Schuldenbremse werde bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten, und der Südwesten sei das einzige Land, das im kommenden Jahr Schulden tilge. Kretschmann versprach: „Wir tun alles, um die große Transformation erfolgreich zu meistern.“ Trotz der Umbrüche solle Baden-Württemberg „der Industriestandort in Europa bleiben“. Mit Blick auf die Bundesregierung erklärte er Stoch und Rülke: „Ich fremdle nicht mit der Ampel. Ich werde gut mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.“ An erster Stelle stünden jedoch die Interessen Baden-Württembergs.