Am Mittwoch treffen sich Vertreter von Bund und Ländern im Kanzleramt, um über die Versorgung von Flüchtlingen zu sprechen. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Bund in der Verantwortung, den Kommunen stärker zu helfen.
Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sieht Bund Länder in der Pflicht, die Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung auch finanziell stärker zu unterstützen. Im Interview mit unserer Zeitung spricht sie sich dafür aus, dass der Bund in dieser Frage Verantwortung übernehmen müsse. „Ich fände es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben“, sagte Lang. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. „Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell“, betonte sie.
Viele Kommunen in Deutschland sind derzeit durch die Versorgung von Geflüchteten stark belastet. Am Mittwoch findet dazu ein Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt statt, von dem sich die Kommunen mehr Geld zur Unterstützung erhoffen. Ein Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Februar war ohne entsprechende Zusage geendet, was viele kommunale Vertreter sehr enttäuscht hatte.
Asyl-Reform dürfte noch Monate dauern
Lang sagte dazu im Interview: „Dass etwa die Innenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin, auf die Situation der Kommunen angesprochen, nur die Verhandlungen über ein neues Asylsystem in Europa parat hat, mag vielleicht etwas irritieren.“ Das sei zwar auch wichtig, betonte Lang. „Aber die Verhandlungen werden viele Monate dauern. Das hilft den Kommunen nicht, bei denen es jetzt brennt.“
Außerdem sprach Lang über den Streit der Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung gegen Kinderarmut vorgehen. Derzeit erreichen viele Unterstützungszahlungen Familie nicht, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Mit der Reform sollen Leistungen gebündelt und weniger bürokratisch ausgezahlt werden, damit mehr Familien davon profitieren. Strittig ist nun aber, wie teuer das Projekt werden soll.
Tempo bei der Kindergrundsicherung
Lang betonte, dass es auch darum gehe, Familien stärker finanziell zu unterstützen: „Wir haben gerade erst das Kindergeld angehoben - das ist gut, erreicht aber gerade die ärmsten Familien nicht. Die sollen durch die Kindergrundsicherung finanziell besser abgesichert sein als bisher.“ Wichtig sei auch, dass die Koalition sich bald einig werde, so Lang: „Damit alles klappt, braucht es jetzt aber auch eine schnelle Entscheidung, damit sich die Familienkasse darauf einstellen kann.“ Sie fügte hinzu, dass ihre Partei in dieser Frage auf Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz hoffe: „Ich glaube nicht, dass ich einen sozialdemokratischen Kanzler daran erinnern muss, dass die ärmsten Kinder bei dieser Reform nicht auf der Strecke bleiben dürfen. Falls doch, werden wir das tun.“