Nächste Woche kommt Baden-Württembergs Landeshaushalt für 2022. Mit 700 Millionen Euro ist der Breitbandausbau ein Schwerpunkt. Doch nicht alles Geld fließt sofort.
Stuttgart - Im Haushalt 2022 setzt die baden-württembergische Landesregierung die Investitionsoffensive zum Ausbau des schnellen Internets im Südwesten fort. Laut den Informationen unserer Zeitung sind im Etat des Stuttgarter Innenministeriums dafür 234 Millionen Euro eingestellt, die im kommenden Jahr an die Kommunen fließen sollen. Darüber hinaus hat die Landesregierung weitere 500 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen für den gleichen Zweck bereitgestellt; das sind verbindliche Finanzzusagen, deren Auszahlung sich erst in späteren Jahren im Haushalt niederschlägt.
Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den ersten regulären Landeshaushalt dieser Legislaturperiode in den Landtag einbringen. Neue Kredite sind dabei nicht vorgesehen, nachdem die grün-schwarze Koalition sich mit dem dritten Nachtragshaushalt zum laufenden Jahr noch einmal die Ermächtigung für eine zusätzliche Verschuldung von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat. Zuvor hatte das Land bereits rund elf Milliarden Euro Schulden zur Pandemiebewältigung aufgenommen. Kurz vor Weihnachten soll der Etat im Landtag endgültig beschlossen werden.
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Land beschleunigt Digitalisierung
Seit Beginn der Wahlperiode im Mai hat die Landesregierung laut den Angaben des für die Digitalisierung zuständigen Innenministeriums bereits 339 Förderanträge für den Breitbandausbau mit einem Volumen von 400 Millionen Euro bewilligt. „Unsere Förderpolitik wirkt“, betont Innenminister Thomas Strobl (CDU), der die Digitalisierungsstrategie für das Land seit 2016 vorangetrieben hat. Inzwischen erreicht das Land beim Breitbandausbau bessere Werte als der Durchschnitt der deutschen Flächenländer. So verfügen Ende 2020 fast 95 Prozent der Haushalte im Südwesten über eine Breitbandversorgung mit Übertragungsraten von mehr als 50 Mbit je Sekunde (Durchschnitt: 92,3 Prozent). Auch beim Gigabit-Bereich liegt der Südwesten mit 57,4 Prozent über dem Durchschnitt (49,9 Prozent).
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„Kein Land hat so viel Geld vom Bund abgeholt wie Baden-Württemberg“, erklärte Strobl gegenüber unserer Redaktion. Durch eine geschickte Verknüpfung von Bundes- und Landesförderung hat sich die Geschwindigkeit beim Breitbandausbau im Land in den vergangenen fünf Jahren beschleunigt. Aus Mitteln der Bundes- und der Landesförderung werden Breitbrandprojekte aktuell mit 90 Prozent bezuschusst. „Wir geben weiter Vollgas und führen die Förderpolitik auf höchstem Niveau fort“, kündigte Strobl an.
Ampel-Koalition setzt auf Gigabit-Ausbau
Von der nächsten Bundesregierung fordert er ein starkes Engagement in diesem Feld. „Es wird sehr wichtig, dass eine künftige Bundesregierung in diesem Bereich weiter mitfinanziert und einen zweistelligen Milliardenbetrag für den Ausbau des schnellen Internet zur Verfügung stellt“, betonte der Minister.
Das Thema „Moderner Staat und Digitalisierung“ gehört zu den Schwerpunkten, über die die Ampel-Unterhändler bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin beraten. Darauf, den Gigabit-Ausbau „engagiert voranzutreiben“, haben sie sich bereits bei den Sondierungen verständigt.
Laut einer repräsentativen Umfrage der Initiative „Digital für alle“ erwarten neunzig Prozent der Deutschen von der neuen Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur und 85 Prozent eine spürbare Stärkung der digitalen Sicherheit.