Franziska Giffey will in Berlin in eine große Koalition eintreten – unter Führung der CDU. Das rührt für viele Sozialdemokraten an einem Trauma. Dennoch sollten die Genossen nun konzentriert verhandeln, kommentiert Tobias Peter.
Um zu verstehen, was gerade in der Berliner SPD passiert, muss man sich klar machen: Eine große Koalition unter Führung der CDU einzugehen, ist für viele Sozialdemokraten noch immer eine traumatische Angelegenheit. Zu tief sitzt die Erinnerung an die Jahre in der großen Koalition unter Angela Merkel im Bund, als die Sozialdemokraten sich verzweifelt von Umfragetief zu Umfragetief hangelten. Geheilt worden ist das Trauma interessanterweise auch dadurch nicht, dass nach der letzten großen Koalition der Sozialdemokrat Olaf Scholz Bundeskanzler wurde.
Das nackte Grauen
Allein schon der Begriff „große Koalition“ löst bei vielen in der SPD bis heute nacktes Grauen aus. Dass Franziska Giffey in der Hauptstadt diesen Weg nun einschlägt – obwohl sie auch mit Rot-Grün-Rot als Regierende Bürgermeisterin weitermachen könnte –, zeigt, wie schlecht sie und ihr linker Landesverband tatsächlich zusammenpassen. Das bedeutet nicht, dass sie mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei einem Mitgliedervotum zwangsläufig scheitern wird. Allein schon, dass im Fall eines Neins das blanke Chaos in der Partei ausbräche, spricht ja für viele Mitglieder dafür, am Ende auch zuzustimmen. Nur: Sicher sein kann sich Giffey ihrer Sache nicht.
Die Entscheidung des Landesvorstands für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ist gefallen. Den Sozialdemokraten stünde es jetzt gut an, nicht bereits während der Verhandlungen in einen ständigen innerparteilichen Kampfmodus zu verfallen. Sie sollten die Frage, ob sie mit der CDU in eine Koalition gehen, nicht als grundsätzliche betrachten. Es ist eine Frage, bei der es darum geht, welche Inhalte vereinbart werden. Eine Stadt, in der mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden und in der die Verwaltung schneller arbeitet: darauf hoffen viele Berliner. Und darum muss es der SPD jetzt gehen.