Neuen Schulden erteilt CDU-Fraktionschef Manuel Hagel eine Absage. Trotzdem hat er einen Plan, wie den Kommunen in ihrer prekären Lage finanziell geholfen werden soll.
Vor dem Spitzengespräch zwischen grün-schwarzer Koalition und kommunalen Landesverbänden hat die CDU einen Vorschlag skizziert, wie sie zur finanziellen Entlastung von Städten und Gemeinden beitragen möchte. Am Freitag beraten die Koalitionsspitzen und kommunale Spitzenverbände darüber, wie die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Infrastruktur verteilt werden sollen. Darüber hinaus soll es weitere Hilfen geben. Nach Hoffnung der Kommunen könnte es auch weitere finanzielle Hilfen geben.
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