Nach Tagen der politischen Diskussionen soll an diesem Freitag in Mannheim das Gedenken an den getöteten Polizisten im Vordergrund stehen. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt derweil eine Grünen-Abgeordnete mit einem Zwischenruf für einen politischen Eklat.
Eine junge Polizistin steht mit tränenüberströmtem Gesicht zwischen ihren Kollegen. Ein Mann kniet weinend vor dem Blumenmeer am Mannheimer Marktplatz: Videos im Internet zeigen, wie sehr die tödliche Messerattacke von Mannheim die Menschen in der Stadt, aber auch weit darüber hinaus bewegt.
Der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb nach der Attacke am vergangenen Freitag (31. Mai). Fünf weitere Männer wurden verletzt, als ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer auf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) einstach.
Gedenkveranstaltung in Mannheim
An diesem Freitag (7. Juni), eine Woche nach der Tat, hat die Polizei Baden-Württemberg für 11.34 Uhr in Mannheim zu einer Gedenkminute aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt passierte der tödliche Angriff auf den Beamten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) werden da sein. Die Landesregierung hat Mitarbeiter unter anderem der Ministerien, der Schulen und des Landtages gebeten, sich an der Schweigeminute zu beteiligen.
Zwischenruf von Grünen-Politikerin im Berliner Abgeordnetenhaus
Im Berliner Abgeordnetenhaus hat unterdessen ein Zwischenruf der Grünen-Abgeordneten Tuba Bozkurt für einen Eklat gesorgt. In einer Fragestunde des Berliner Abgeordnetenhauses hatte sich ein Abgeordneter der AfD zu Wort gemeldet. Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte darauf hin: „Der schreckliche Tod von Mannheim . . .“.
Da wurde sie plötzlich von Tuba Bozkurts Zwischenruf unterbrochen. „Mannheim ist tot“, rief die Grünen-Politikerin, die Sprecherin für Antidiskriminierung der Berliner Grünen-Fraktion ist. Laut Sitzungsprotokoll habe es „Lachen bei den Grünen“ gegeben.
Berliner Innensenatorin: „Ich würde darüber nicht lachen“
Iris Spranger antwortete in Richtung von Bozkurt: „Ich würde darüber nicht lachen. Da oben sitzen Kolleginnen und Kollegen“ und verwies auf die Zuschauertribüne im Abgeordnetenhaus, wo mehrere Polizeibeamte das Geschehen verfolgten. Für Ihre Worte bekam sie lauten Beifall von der CDU, SPD und AfD.
An Tuba Bozkurt, gerichtet, sagte die Innensenatorin: „Ich hoffe, dass nicht nur Sie als Abgeordnete der Grünen-Fraktion mir da zustimmen, dass auch die Sicherheit der Sicherheitskräfte an erster Stelle steht, wenn solche Messer-Angriffe sind.“
Der Berliner CDU-Abgeordnete Lucas Schaal erklärte: „Blöde Sprüche und hohles Gelächter“ seien mehr als unangebracht.
Grünen-Chef Nouripour entschuldigt sich für das Verhalten
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour entschuldigte sich auf der Internetplattform X für das Verhalten seiner Parteikollegin: „Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn eine Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen.“
Grünen-Abgeordnete zeigt sich reumütig
Tuba Bozkurt zeigte sich später auf X reumütig. „Ich möchte für meinen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Er war pietätlos und unanständig und ich bereue ihn zutiefst. Die Angehörigen, Freunde und Kollegen von Rouven L., die ich damit verletzt habe, bitte ich aufrichtig um Entschuldigung.“
Polizeigewerkschaft: „Frust gegenüber der Politik ist riesig“
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, zeigt sich berührt von der großen Anteilnahme am Tod von Rouven Laur. Allerdings mische sich rund eine Woche nach dem Angriff in die Trauer auch Wut.
„Die Leute sind natürlich auch enttäuscht“, beschreibt er die Stimmung unter Polizisten. „Der Frust gegenüber der Politik ist riesig.“ Nach Taten wie diesen gebe es umfassende politische Diskussionen und Forderungen, aber letztlich ändere sich nichts.
Debatte über striktere Abschiebungen
Die Tat hat auch eine intensive Debatte über striktere Abschiebungen ausgelöst. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen.
„Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag (6. Juni) im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“
Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler in seiner Regierungserklärung noch nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch, hieß es.