Der Marbacher Roland Blach ist als Mitglied der Abrüstungsinitiative ICAN auch Friedensnobelpreisträger. Der Konflikt in der Ukraine birgt in den Augen des Marbachers große Gefahren für Europa und die Welt. Beide Seiten haben Fehler gemacht.
Marbach - Roland Blach hat als Mitglied der Abrüstungsinitiative ICAN Ende 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Der Krieg in der Ukraine beschäftigt den Aktivisten sehr stark. In einem Interview hat er am Mittwoch seine Sicht der Dinge mitgeteilt.
Es ist vier Jahre her, dass Sie als Mitglied von ICAN den Friedensnobelpreis erhalten haben. Nun herrscht seit rund einer Woche in der Ukraine Krieg. Wie sehen da Ihre Gedanken aus?
Zunächst einmal ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den die Putin-Administration da führt – das gilt es klar zu benennen. Es ist nicht der erste Krieg dieser Art in den vergangenen Jahrzehnten, aber er ist für uns besonders schwerwiegend, weil er nahe an uns dran ist. Da mehrere Atomwaffenstaaten involviert sind, geht natürlich eine große Gefahr für die Menschheit aus. Ich hatte schon mehrere Gespräche über das, was drohen könnte. Aber das ist eigentlich die zweite und dritte Ebene. Die allererste Ebene ist, auf der Seite derjenigen zu sein, die jetzt, wie schon in vielen anderen Kriegen, von den Bombardements betroffen sind. Denn letztlich sind das immer Menschen und Brüder und Schwestern im Geiste – und da bin ich auf der Seite der Menschen in der Ukraine, aber auch auf der russischen Seite, bei denen die versuchen, Protest zu erheben. Was dort viel schwieriger ist als hier, wo wir frei demonstrieren können. Also ganz klar: Dieser Krieg ist inakzeptabel und birgt große Gefahren für Europa und den Rest der Welt.
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Inwiefern sind Sie jetzt selbst aktiv mit Aktionen oder Projekten?
Ich selber gerade weniger, aber ich unterstütze es nach Kräften, dass viele meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter aktiv sind. So war am Sonntag eine große Demo mit einer halben Million Menschen in Berlin, die von ihnen mit auf den Weg gebracht wurde. Diese Proteste gibt es parteiübergreifend in vielen Städten in Deutschland. Der Tenor ist klar: Nein zu diesem Krieg, nein zur Eskalation, sondern eine Rückkehr zu der Frage, wie wir aus der Situation rauskommen.
Welche Gefahren sehen Sie bei einer weiteren Eskalation?
Wenn sich das weiter hochschaukelt, geht es womöglich bis zum Einsatz von Atomwaffen – das ist ja durchaus angedroht. Wenn es blöd läuft, dann haben wir einen Atomkrieg vor unserer Haustür. Da wäre auch Deutschland im Spiel. Denn zum Beispiel die EUCOM hier in Stuttgart wäre eines der ersten Angriffsziele. Das kann kein Mensch wollen. Und deshalb gilt es wegzukommen von der Eskalation und diesen Willen durch die Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen.
Wie würde ein Weg aus der Eskalation Ihrer Meinung nach aussehen?
Aus meiner Sicht ist es extrem wichtig , den Waffeneinsatz sofort zu stoppen und die Verhandlungen, die gerade laufen, weiterzuführen. Dann muss man perspektivisch daran arbeiten, dass ein neues „Haus Europa“ mit allen Beteiligten, der Ukraine und Russland, entsteht. Ich habe mit ICAN und vielen anderen so lange darauf hingearbeitet eine atomwaffenfreie Welt zu bekommen. Und jetzt sehen wir, was passiert, wenn die scheinbar theoretische Gefahr eines Atomkriegs reell wird.
Wie bewerten Sie das Verhalten der Bundesregierung, bei der es ja einen Umschwung gab vom anfänglichen Nein hin zu jetzt wohl doch Waffenlieferungen an die Ukraine?
Es ist es aus meiner Sicht verständlich, wenn sich einige Menschen in der Ukraine wünschen, Waffen geliefert zu bekommen. Ich persönlich war und bin gegen Rüstungsexporte. Wenn wir jetzt Waffen liefern, ist zum einen die Frage, wann sie ankommen. Und zum anderen, was sie wirklich helfen. Das geht doch an den Interessen der Menschen vorbei. Aus meiner Sicht können Waffenlieferungen nicht helfen, obwohl ich verstehen kann, dass es gewünscht wird. In einer Situation, in der es eigentlich notwendig wäre, wieder zu Verhandlungen zurückzukommen, wären zusätzliche Waffen meiner Meinung nach ein fatales Signal – ob von Deutschland, von Europa oder von wem auch immer. Denn wir werden damit Teil eines Konfliktes, der schnell heiß werden kann.
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Überall lautet der Tenor: „Das ist Putins Krieg!“ Und der Angriff geht ja auch unbestreitbar von der russischen Seite aus. Sehen Sie auch Fehler des Westens in der Vergangenheit, die letztlich zu dieser Eskalation beigetragen haben?
Die sehe ich und die sehen wir in der Bewegung seit langer Zeit – im Prinzip seitdem der Kalte Krieg beendet und die Ukraine in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Da wurde ein Vakuum hinterlassen. Da gibt es gewisse Ziehkräfte durch Russlands Anspruch auf ein Gebiet, in dem ein Stück weit auch Russlands Seele entstanden ist. Da gibt es die NATO-Osterweiterung, bei der offenbar zugesichert worden war, dass sie eben nicht stattfindet. Da haben wir schon immer die Frage gestellt, wie Lösungen aussehen könnten – bis hin zu einem neutralen Staat mit autonomen Regionen. Putin selbst hat 2001 im Bundestag vom „großen Haus Europa“ gesprochen. Es gab viele, unter anderem auch amerikanische Stimmen, die gesagt haben, dass die NATO-Osterweiterung ein Fehler ist. Und wenn ich Wolfgang Ischinger als ehemaligen Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz richtig verstanden habe, dann hat er vor zwei Wochen gesagt, dass es mal an der Zeit wäre, auch unsere eigenen Fehler deutlich zu benennen, um wieder in eine Kommunikationsebene zu kommen, die wir offensichtlich verloren haben.
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Ich war vor drei Jahren in der russischen Botschaft eingeladen. Da wurde klar, dass die ganzen Kommunikationsfäden zwischen Russland und der NATO, die es früher mal gab, nicht mehr da sind. Da bleibt einem das Herz stehen. Da ist auf beiden Seiten viel Vertrauen zerstört worden. Natürlich ist Putins Vorgehen verbrecherisch. Aber der Westen muss auch sein eigenes Verhalten hinterfragen. Es wird ja irgendwann ein „Danach“ geben. Da muss man sich fragen, wie genau das aussehen und wie das aufgebaut werden soll. Und das geht nur über Vertrauen und Kommunikationswege. Da wird man sich dann gegenüber sitzen und sagen müssen: „Wir haben alle Fehler gemacht, wie kommen wir da jetzt wieder raus?“ Das wäre mein großer Wunsch. Und wenn man nach einer Lösung für die Zukunft sucht, müssten die Menschen vor Ort mit eingebunden sein. Das kommt mir zu kurz. Da geht es meist um Regierungen oder die Wirtschaft, aber nicht um die Wünsche der Menschen vor Ort. Denn am Ende sind es die Zivilgesellschaften, die unsere Demokratien tragen und stärken müssen.
Im Zuge des Ukraine-Krieges gab es nun die Ankündigung, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden soll. Wie sehen Sie das?
Wir haben Jahrzehnte lang klargemacht, dass Aufrüstungsbestrebungen nicht hilfreich sind, sondern dass das Geld an vielen anderen Stellen fehlt, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Zwei Jahre lang gab es viel zu wenig Geld, um etwa in der Pandemie den Pflege- und Bildungssektor zu stärken. Und auf einmal sollen es 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sein. Das ist nicht das Zeichen, das wir brauchen. Wenn wir wirklich über eine kooperative Sicherheit in Europa und der Welt nachdenken, dann brauchen wir das nicht. Zumal es vor der Wahl noch hieß, zwei Prozent vom BIP bräuchten wir nicht, und jetzt sollen es sogar mehr sein – da fühle ich mich veräppelt. Das brauchen wir nicht in Deutschland, nicht in Europa und nicht in der Welt. Wir brauchen eine kooperative Sicherheit mit weniger Waffen, mit weniger Rüstung und mit dem Gespräch untereinander. Da sind 100 Milliarden für die Bundeswehr der denkbar falscheste Weg.
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