Das milliardenschwere Anti-Inflationsprogramm von Joe Biden sorgt für Ärger in den transatlantischen Beziehungen. Deutschland will sich in der Handelspolitik neu aufstellen – dieser Konflikt kommt denkbar unpassend dabei.
Politik und Wirtschaft in Deutschland sind alarmiert angesichts des amerikanischen Anti-Inflationsprogramms, dass europäischen Unternehmen erhebliche Nachteile bringen dürfte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, das Gesetz enthalte Regelungen, die „nicht vereinbar sind mit dem internationalen Handelsrecht“ und keinen fairen Wettbewerb ermöglichten. Scholz setzt aber weiter auf eine Verständigung mit den USA auf dem Verhandlungsweg. Siegfried Russwurm, Präsident des Industrieverbands BDI, sagt indes: „Ziel muss weiterhin sein, dass die US-Behörden die Umsetzungsrichtlinien so großzügig wie möglich ausgestalten, um europäische Unternehmen nicht zu benachteiligen.“ Bestehende Differenzen müssten noch vor dem Jahresende ausgeräumt werden.
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