Finanzminister Danyal Bayaz verantwortet die Aufstellung des Etats in der Regierung Kretschmann. Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Werden Kredite, die beantragt aber nicht genutzt wurden, zum Problem fürs Land? Das prüft nun Finanzminister Bayaz, dem wiederum „kreative Buchführung“ vorgeworfen wird.

Bisher hat sich die grün-schwarze Landesregierung zuversichtlich gezeigt, dass ihr eigener Umgang mit der Schuldenbremse durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushaltsgebaren der Bundesregierung nicht infrage gestellt ist. Den Kardinalfehler der Ampel, Corona-Kredite für andere Zwecke zu verwenden, hat Grün-Schwarz nicht begangen. Er sehe nicht, dass es zu Verstößen gekommen sei, bekräftigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag.